Brüssel. Angesichts der stockenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern will die Europäische Union beide Seiten zu "dringendem Fortschritt" auf dem Weg zu einer Zweistaaten-Lösung aufrufen. Die EU wolle Israel und einen Palästinenserstaat "Seite an Seite in Frieden und Sicherheit" bestehen sehen, heißt es in dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister. Das Dokument soll am Montag von den EU-Außenministern in Brüssel verabschiedet werden.
Die EU nimmt danach "mit Bedauern" zur Kenntnis, dass Israel einer auch von der EU geforderten Verlängerung des Baustopps im Westjordanland nicht zugestimmt hat. "Unsere Sichtweise der Siedlungen ist eindeutig: Sie sind unter internationalem Recht illegal und ein Hindernis für den Frieden", heißt es in dem Erklärungsentwurf. In den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern hatten die USA zu Wochenbeginn erklärt, nicht mehr auf einem Siedlungsstopp als Vorbedingung für Gespräche zu bestehen.
Ein EU-Diplomat sagte dazu, anders als die USA plane die EU "keine Positionsänderung". Die jüngste Runde der Nahost-Friedensverhandlungen war kurz nach ihrem Beginn Anfang September in Washington wieder zum Stillstand gekommen. Die israelische Regierung hatte sich geweigert, ein am 26. September auslaufendes, auf zehn Monate begrenztes Baumoratorium für das Westjordanland zu verlängern. Zuvor hatte eine Gruppe von früheren europäischen Spitzenpolitikern die EU aufgerufen, im Nahostkonflikt mehr Druck auf Israel auszuüben. Vor allem müsse Israel schon beim nächsten EU-Gipfel ultimativ aufgefordert werden, den Bau von Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen, heißt es in einem Brief der Ex-Politiker an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Der Siedlungsbau berge eine "existenzielle Gefahr".
Der Brief ist unter anderem von den früheren Regierungschefs Helmut Schmidt (Deutschland), Felipe Gonzalez (Spanien), Andreas van Agt (Niederlande), Thorvald Stoltenberg (Norwegen) sowie von Ex-EU-Chefdiplomat Javier Solana und vom früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker unterschrieben.