Massiver Widerstand gegen deutsch-französische Forderungen zu Stabilitätspakt
Luxemburg. Die deutsch-französischen Forderungen nach Änderungen der EU-Verträge werden offenbar erheblich gestutzt. Auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg gab es massiven Widerstand gegen das Drängen, den Stabilitätspakt mit politischen Sanktionen zu verschärfen und dafür den Lissabon-Vertrag aufzuschnüren. "Wir dürfen die Büchse der Pandora nicht öffnen", warnte der belgische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Steven Vanackere. Er kritisierte das unabgesprochene Vorpreschen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb in Luxemburg aber erneut für einen Stimmrechtsentzug notorischer Schuldensünder sowie eine Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Krisen. Darauf hatten sich Merkel und Sarkozy vor einer Woche geeinigt. Sie wollen erreichen, dass EU-Ratschef Herman Van Rompuy auf dem EU-Gipfel am Donnerstag beauftragt wird, bis zum März konkrete Vorschläge für entsprechende Vertragsänderungen zu unterbreiten. Aus Sicht Berlins läuft die Zeit davon, weil die derzeitigen Rettungsschirme für Griechenland und den Euro-Raum 2013 auslaufen. Um rechtzeitig einen neuen Krisenmechanismus zu installieren, müsste das Ratifizierungsverfahren spätestens 2011 starten, heißt es.
Doch das Ziel scheint in die Ferne zu rücken. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bezeichnete den Plan als "politisch eigentlich irrsinnig". Wegen der notwendigen Ratifizierungsprozesse in allen 27 Mitgliedstaaten sei dies "absolut nicht durchsetzbar". Der mögliche Kompromiss: Auf dem Gipfel könnte Van Rompuy mit einer Prüfung bis zum Sommer beauftragt werden, in dem mögliche Vertragsänderungen und ihre Konsequenzen abgewogen würden. Das wäre nach dem Aufweichen des Sanktionsmechanismus, dem Merkel auf französischem Druck zustimmte, ein zweiter Rückschlag für Deutschland.
(HA)
