Chaos-Tage in Frankreich gehen weiter

Blockierte Treibstoffdepots, Straßenschlachten in den Städten, Plünderungen - die Regierung hofft auf ein Abflauen der Proteste zum Ferienbeginn

Hamburg. Blockierte Benzindepots, Flughäfen und Autobahnen und immer mehr Gewalt - kein Ende der Chaos-Tage in Frankreich. Wütende Demonstranten ignorierten auch gestern alle Warnungen von Präsident Nicolas Sarkozy und liefen Sturm gegen die Rentenreform. In Lyon zündeten Randalierer Autos und Mülltonnen an, Schaufenster wurden eingeschlagen und Geschäfte geplündert. In Marseille versperrten Hunderte Arbeiter stundenlang die Zugänge zum Flughafen. In Nanterre bei Paris setzte die Polizei bei Straßenschlachten mit vermummten Jugendlichen Tränengas ein. Landesweit streikten die Schüler von 300 der insgesamt 4000 Gymnasien.

Mehr als 60 verletzte Polizisten und 1900 Festnahmen - das ist die bisherige Bilanz nach acht Tagen der Massenproteste. "Bestimmte Leute nehmen Teile unseres Landes als Schlachtfelder", sagte Innenminister Brice Hortefeux dem Radiosender Europe-1. Justizministerin Michèle Alliot-Marie kündigte ein hartes Vorgehen gegen Vandalen an: "Das Recht zu demonstrieren bedeutet nicht, dass es ein Recht gibt, Dinge kaputt zu schlagen."

Präsident Sarkozy warf den Streikenden vor, die Wirtschaft als Geisel zu nehmen. "Dadurch werden Arbeitsplätze gefährdet. Ein Unternehmen, das kein Benzin mehr hat und nicht liefern kann, muss irgendwann dichtmachen", sagte er am Rande eines Besuchs in der französischen Provinz. "Wir können nicht das einzige Land in der Welt sein, in dem eine Minderheit wegen einer Reform alle anderen blockiert." Trotz der Warnung von Sarkozy, er werde blockierte Benzindepots räumen lassen, war gestern der Zugang zu mindestens 14 Lagern blockiert. In Donges im Westen erzwangen Sicherheitskräfte zwar die Öffnung des Lagers, doch keine sieben Stunden später war das Depot wieder von Demonstranten abgesperrt. Inzwischen hat jede vierte Tankstelle in Frankreich keinen Sprit mehr.

Minister Hortefeux räumte ein, dass es weiterhin Schwierigkeiten bei der Verteilung von Treibstoff gebe. Französische Radiosender melden, welche Tankstellen noch über Spritreserven verfügen. Scharen von Franzosen im Grenzgebiet entdecken gleichzeitig in diesen Tagen Deutschland als Tankparadies. Schließlich beginnen am Wochenende die Herbstferien und viele wollen in den Urlaub fahren.

Die streikgeplagte Regierung setzt darauf, dass mit Ferienbeginn die Proteste etwas abflauen. Gewiss ist das nicht. Die Gewerkschaften winken bereits ab. "Es gibt keinen Grund, die Proteste zu stoppen", sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault. Mehrere Gewerkschaften kündigten "eine neue Form des Protests" an.

Die Regierung will nun die Abstimmung über das umstrittene Projekt im Senat beschleunigen. Nach der Verfassung hat sie das Recht, ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren zu verlangen. Auf diese Weise könne der Senat die Reform noch am heutigen Freitag billigen, meldete die Onlineausgabe der Zeitung "Le Figaro". Die oppositionellen Sozialisten hatten mehr als 1000 Änderungsanträge eingebracht, um die Abstimmung zu verzögern. Davon waren gestern noch etwa 270 abzuarbeiten. Der Vermittlungsausschuss zwischen Nationalversammlung und Senat soll dann am Montag beraten, bevor die Nationalversammlung dann am nächsten Mittwoch oder Donnerstag die Reform verabschiedet.

Sie sieht im Kern die Anhebung des Rentenalters um zwei auf 62 Jahre, die Verlängerung der Beitragszeiten auf 41,5 Jahre für die volle Rente und die Angleichung der Beiträge im öffentlichen Dienst vor. Damit soll das 32 Milliarden Euro große Loch der Rentenkassen gestopft werden. 70 Prozent der Franzosen lehnen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab. 50 Prozent glauben allerdings nicht, dass die Regierung von der Reform abrückt. Schließlich handelt es sich um ein Prestigeprojekt Sarkozys, der die heilige Kuh der von dem sozialistischen Präsidenten Mitterrand in den 80er-Jahren eingeführten Rente mit 60 schlachten will.

Währenddessen sind die Streiks in immer mehr Lebensbereichen zu spüren. Die Pop-Diva Lady Gaga sagte zwei Konzerte in Paris ab - es sei nicht gesichert, dass die Lastwagen das Equipment für die Show liefern können. Auch der Oscar-Preisträger Tim Robbins verschob seinen Auftritt in der Hauptstadt. Und die Zeitung "Le Tribune" berichtete, die anhaltenden Streiks hätten die Fluggesellschaft Air France-KLM bislang etwa 25 Millionen Euro gekostet. Jeder weitere Streiktag mache etwa fünf Millionen Euro aus. Auf den Pariser Flughäfen Charles de Gaulle und Orly waren an den vergangenen Tagen zahlreiche Flüge gestrichen worden.