Palästinenser lehnen ab. Nahost-Gespräche stehen auf der Kippe
Tel Aviv/Ramallah. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern einen neuen Baustopp im Westjordanland angeboten, falls sie Israel als jüdischen Staat und Heimat des jüdischen Volkes anerkennen. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnte die Forderung umgehend ab. Die israelischen Siedlungen seien illegal, und alle Bauaktivitäten müssten dort eingefroren werden, um die Verhandlungen fortzusetzen, sagte Nabil Abu Rudeinah in Ramallah. Damit scheint eine rasche Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern vorerst unmöglich.
Ein auf zehn Monate befristeter Baustopp in den israelischen Siedlungen im Westjordanland war vor zwei Wochen abgelaufen.
Die Palästinenser lehnen eine öffentliche Anerkennung Israels als jüdischer Staat ab, weil sie aus ihrer Sicht damit von vornherein das Recht auf Rückkehr von 4,7 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen aufgeben würden. Die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge ist ein Kernproblem des Nahostkonflikts, das in den Verhandlungen gelöst werden soll.
Zudem hatte die israelische Regierung am Sonntag mit 22 gegen acht Stimmen eine umstrittene Gesetzesänderung beschlossen, wonach künftig jeder nicht jüdische Neubürger einen Treueschwur auf den "jüdischen und demokratischen Staat Israel" leisten muss. Die in Israel lebenden Araber fühlen sich durch dieses Gesetz, das noch vom Parlament abgesegnet werden muss, diskriminiert.
Der Treueschwur auf den "jüdischen Staat" hat vor allem in den arabischen Staaten Empörung ausgelöst. In den Medien war von "Rassismus" die Rede. Syriens Staatschef Bashar al-Assad nannte den Gesetzesentwurf gar "faschistisch" und sagte, der Treueschwur zeige "keinerlei ernsthaften Willen Israels, sich für den Friedensprozess zu engagieren". Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte bei einem Besuch in Damaskus, die Staatsbürgerschaft könne niemandem aufgezwungen werden. Auch aus dem Vatikan kam Kritik. Der Generalrelator der dortigen Nahostsynode, Patriarch Antonios Naguib, sagte, der Schwur stehe in einem "offenkundigen Widerspruch" zu dem Anspruch Israels, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein.
(HA)
