Wilders fordert Burka-Verbot in Holland

Rechte Minderheitsregierung könnte aber noch an Christdemokraten scheitern

Den Haag. Die absehbare Rechts-Regierung in den Niederlanden will die Einwanderung nicht westlicher Ausländer um 50 Prozent zurückdrängen. Auch ein Burka-Verbot werde auf Verlangen der Partei für Freiheit (PVV) durch das Minderheitskabinett aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) durchgesetzt.

Das kündigte der rechtspopulistische Islamgegner Geert Wilders in Den Haag an. Er stellte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden der Rechtsliberalen und der Christdemokraten, Mark Rutte und Maxime Verhagen, den Koalitionsvertrag zwischen diesen Parteien sowie den Duldungsvertrag mit der Wilders-Partei vor. Darin ist auch festgeschrieben, "durch bislang ungekannte Maßnahmen" den Zustrom von Asylbewerbern um mindestens 25 Prozent zu reduzieren. Im Staatshaushalt sollen 18 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Umsetzung aller Vorhaben ist noch abhängig von der Zustimmung eines Sonderparteitags der Christdemokraten zu der Duldungsregelung. Zu dem Parteikongress kommen morgen mehr als 3000 CDA-Mitglieder in Arnheim zusammen. Dass sie grünes Licht geben für ein Minderheitskabinett, das auf Wilders angewiesen ist, gilt noch nicht als sicher. Die CDA-Fraktion im Parlament hatte sich in der Nacht zum Donnerstag nicht darauf einigen können, den Duldungsvertrag mit der PVV einstimmig zu billigen.