Belgrad kann nach Einlenken auf beschleunigten Beitritt zur Europäischen Union hoffen

New York/Brüssel. Die Uno-Vollversammlung hat eine von Serbien vorgeschlagene Kosovo-Resolution verabschiedet, die eine radikale Änderung der Politik Belgrads markiert. Nach massivem Druck der EU hatte Serbien seinen ursprünglichen Entwurf deutlich abgeschwächt. Nun heißt es in der Resolution, Serbien und die vor zweieinhalb Jahren abgefallene frühere Provinz Kosovo sollen einen Dialog aufnehmen. Der Text wurde wegen der großen Zustimmung durch Akklamation angenommen. Serbien hat damit einen deutlichen Kurswechsel in seiner Kosovopolitik vollzogen. Es verzichtete auf eine Verurteilung der einseitigen Abspaltung des Kosovo vor zweieinhalb Jahren. Auch die Forderung, der fast nur noch von Albanern bewohnte jüngste europäische Staat müsse wieder zu Serbien gehören, wurde fallen gelassen.

Nach dem Einlenken Serbiens machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Belgrad Hoffnung auf Beitrittsverhandlungen mit der EU. "Das, was sich jetzt an neuer Entwicklung zeigt, das ist eine sehr gute Grundlage auch für die Weiterleitung des Beitrittsgesuches der serbischen Regierung an die Europäische Kommission", sagte Westerwelle in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte auf die Frage nach Versprechungen, die sie Belgrad für das Einlenken gemacht habe könnte: "Ich habe nichts auf den Tisch gelegt. Ich habe nur unterstrichen, wie bedeutsam es ist, jetzt nach vorne zu schauen." Die Zeitungen in Pristina feierten die Resolution als "zweiten Sieg" nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, der die Abspaltung als vereinbar mit dem Völkerrecht bezeichnet hatte.

(HA)