Straßburg. Das Europaparlament hat die kollektiven Abschiebungen von Roma durch Frankreich und andere EU-Staaten als Grundrechtsverletzung verurteilt. Solche Maßnahmen verstießen gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union und verletzten somit EU-Recht, kritisierte das Straßburger Parlament in einer Entschließung. Zugleich forderten die Abgeordneten Frankreich "und andere Mitgliedstaaten" auf, alle Ausweisungen "unverzüglich auszusetzen".

Das Europaparlament äußerte sich zugleich "tief besorgt" über die "hetzerische und offen diskriminatorische Rhetorik", die die Diskussion während der Abschiebungen gekennzeichnet habe. Solche Äußerungen seien ein "Nährboden für rassistische Rhetorik und Aktionen rechtsextremer Gruppen". Minderheiten und Einwanderung dürften nicht mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Die politisch Verantwortlichen müssten ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachkommen, mahnte die EU-Volksvertretung.

Das Parlament erinnerte auch an das Urteil eines Gerichts im nordfranzösischen Lille, mit dem die geplante Abschiebung von sieben Roma aus Frankreich verhindert wurde. Das Gericht stellte fest, es sei nicht bewiesen, dass die betroffenen Roma eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen.

Außer Frankreich haben auch andere EU-Staaten, darunter Italien, wiederholt Roma-Lager aufgelöst und Mitglieder der Minderheit nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Deutschland unterzeichnete im April ein Abkommen mit dem Kosovo. Die Übereinkunft soll die "Rückführung" von bis zu 12 000 Roma und Mitgliedern anderer ethnischer Minderheiten in das Kosovo ermöglichen.

(HA)