Siedlungsbau im Westjordanland bleibt kontroverses Thema

Washington. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sind nach der Rückkehr von ihren Washingtoner Gesprächen mit Kritik im eigenen Land empfangen worden. Im Mittelpunkt stand am Freitag der Siedlungsbau im Westjordanland, der bis Ende September gestoppt ist und dessen Wiederaufnahme von Abbas als Ende des direkten Dialogs bezeichnet wurde.

Netanjahu steht in seiner Koalition unter Druck, möglichst kein besetztes Gebiet im Westjordanland und Ostjerusalem aufzugeben. In Washington erkannte Netanjahu die Notwendigkeit an, einen palästinensischen Staat zu schaffen, und forderte "gegenseitige und schmerzhafte Zugeständnisse auf beiden Seiten". In Netanjahus Koalition haben dies bislang seine eigene Likud-Partei, Yisrael Beitenu und die ultraorthodoxe Schas abgelehnt. Die Arbeitspartei hat einen moderateren Standpunkt. Ein Likud-Mitglied in Netanjahus Kabinett, Umweltminister Gilad Erdan, sagte, der Ministerpräsident werde einen Mittelweg durch die politischen Hindernisse gehen.

Auf palästinensischer Seite ist die den Gazastreifen kontrollierende Hamas gegen die Direktverhandlungen. Von Gaza aus wurde in der Nacht eine Rakete auf Israel abgefeuert, die nach israelischen Militärangaben keinen Schaden anrichtete.

Netanjahu und Abbas haben in Washington regelmäßige weitere Treffen vereinbart. Ziel ist es, innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Die nächste Runde soll am 14. und 15. September stattfinden, wahrscheinlich im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich. Wie bei den Beratungen in Washington sollen auch US-Außenministerin Hillary Clinton und der US-Nahost-Gesandte George Mitchell als Vermittler zugegen sein.