Die Botschaft von Barack Obama: Der Irak bestimmt sein Schicksal nun selbst. Die USA wollen sich um andere Brennpunkte kümmern.
Washington/Bagdad. US-Präsident Barack Obama will den Irak mit dem offiziellen Ende des Kampfeinsatzes in eine neue Ära der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung entlassen. „Der Irak hat die Chance, eine bessere Zukunft für sich selbst zu schaffen“, sagte der Präsident am Dienstag bei einem Truppenbesuch in Fort Bliss im US- Bundesstaat Texas. Allerdings sei die Arbeit der US-Soldaten in dem Land nicht beendet, bis das Land sicherer sei. „Es gibt noch Gewalt im Irak“, sagte Obama.
„Der heutige Tag markiert eine deutliche Wandlung unseres Verhältnisses mit dem Irak“, hatte bereits zuvor Obamas Sprecher Robert Gibbs gesagt. Die USA könnten sich nun darum kümmern, „dieses Land hier aufzubauen“, sagte er mit Blick auf die zahlreichen innenpolitischen Probleme Amerikas. Obama wollte am Abend (Ortszeit) in der erst zweiten Rede seiner Amtszeit aus dem Oval Office zum Ende des Kampfeinsatzes auch den Soldaten danken, die seit Beginn des Krieges 2003 im Irak dienten. Er wollte die Fernsehansprache aber nicht dazu nutzen, einen Sieg zu erklären. „Wir werden nicht in Eigenlob verfallen“, sagte er.
Eine Rede, wie sie George W. Bush 2003 an Bord eines Flugzeugträgers vor einem Banner mit den Worten „Mission accomplished“ (Mission erfüllt) gehalten hatte, werde es nicht geben, sagte auch Gibbs. „Von uns wird man diese Worte nicht hören“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses. Der Präsident werde aber deutlich machen, dass er mit dem Ende des Kampfeinsatzes ein zentrales politisches Versprechen eingelöst habe.
MIt dem Abzug der letzten US-Kampfbrigade aus dem Irak würden die USA ihr Augenmerk nun noch stärker auf Afghanistan und Pakistan legen – was den Krieg gegen den Terror einschließt. Obama bezeichnete den Krieg in Afghanistan als harten Kampf. „Es wird eine große Schufterei“, sagte er. Der Präsident telefonierte laut Gibbs am Dienstagmorgen mit seinem Vorgänger George W. Bush. Am Vortag hatte er im Walter-Reed- Militärkrankenhaus in Washington verletzte Veteranen besucht und rund ein Dutzend von ihnen ausgezeichnet. Das US-Verteidigungsministerium spricht von 4418 gefallenen US-Soldaten im Irak seit 2003.
US-Vizepräsident Joe Biden traf derweil am Dienstag in Bagdad mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki zusammen. Anschließend wollte er an einer Zeremonie zum Beginn der neuen Aufbauoperation „New Dawn“ (Morgendämmerung) und an einem Kommandowechsel an der Spitze der US-Truppen teilnehmen. Es wurde erwartet, dass sich Biden auch mit Vertretern der führenden irakischen Parteien treffen wird. Dabei wird es um die schleppende Regierungsbildung gehen. Auch rund ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl am 7. März gibt es immer noch kein neues Kabinett. Regierungssprecher Gibbs hält unterdessen die Sicherheitslage wie auch die politische Situation im Irak für verbessert. Das Ausmaß der Gewalt sei auf dem niedrigsten Niveau seit Beginn des Krieges vor siebeneinhalb Jahren, sagte er am Dienstag. Die zunächst verbliebenen, rund 50000 amerikanischen Soldaten im Irak würden sich nicht in Kampfhandlungen hineinziehen lassen, betonte er.
Bereits vor zwei Wochen hatten alle regulären Kampftruppen das Land verlassen . Die dort noch stationierten Truppen sollen die irakischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Operation „New Dawn“ (Morgendämmerung) militärisch ausbilden und ihnen bei der Terrorbekämpfung helfen. Manche Experten halten den Abzug der Kampftruppen für verfrüht. „Vielleicht steht ihm (Obama) eine Siegesrunde zu, aber dies ist nicht der richtige Moment“, sagte Michael O'Hanlon vom Brookings- Politikinstitut der „Washington Post“. „An seiner Stelle hätte ich gewartet, bis es eine irakische Regierung gibt.“ Auch sei er „verwirrt“ über die Rede aus dem Oval Office. Dadurch könnten unrealistische Hoffnungen über die Aussichten auf eine baldige Befriedung des Landes geweckt werden, warnte O'Hanlon.
Die Provinz um Bagdad gehört zu den gefährlichsten Gebieten
Zwischenzeitlich waren im Verlauf des Krieges mehr als 170.000 Amerikaner in dem Land stationiert. Die amerikanischen Streitkräfte wollen auch Panzer, Artillerie, Waffen und Munition im Wert von etwa einer Milliarde Dollar (787 Mio Euro) im Irak belassen. Das politische Vakuum und der US-Rückzug hatten in den vergangenen Monaten die Aufständischen zu verstärkten Angriffen auf die irakischen Sicherheitskräfte ermuntert. Erst in den vergangenen Tagen wurde der Irak wieder von einer massiven Terrorwelle erschüttert. Obama hält aber trotz der Gewalt an seinen Rückzugplänen fest. Ende des kommenden Jahres sollen auch die restlichen US-Soldaten den Irak verlassen haben. „Der Krieg geht dem Ende zu“, sagte er jüngst in einer Rundfunkansprache.
