Kreml will Autobahn-Gegner ausmanövrieren

Präsident Medwedew verhängt Baustopp, Regierungschef Putin schnelle Vollendung

Moskau. Trotz eines vom Kreml angeordneten Baustopps spricht sich der russische Ministerpräsident Wladimir Putin für die Baupläne der umstrittenen Schnellstraße aus: "Die Autobahn zwischen den beiden größten Zentren Russlands, Moskau und St. Petersburg, muss gebaut werden", sagte er am Freitag in Chabarowsk.

Präsident Dimitri Medwedew hingegen hatte die Aussetzung des Trassenbaus angewiesen, nachdem sich Proteste, gestützt durch die Opposition, von Umweltschützern und Anwohnern verstärkt hatten. Er begründete seine Entscheidung, den Baustopp anzuordnen, mit notwendigen "zusätzlichen Untersuchungen". Besonders die Rodung großer Teile des Chimiki-Waldes sind scharf kritisiert worden. Es kam infolgedessen sogar zu blutigen Ausschreitungen.

Natürlich gebe es "immer Probleme zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Umweltschutz", sagte Putin. Die Verkehrsprobleme in Moskau und in anderen großen Städten seien aber bekannt. Putin trat dem allgemeinen Eindruck entgegen, er habe Medwedew torpediert. Gemeinsam hätten sie die Angelegenheit diskutiert. "Ich wiederhole, dass dies vollständig unserem Vorgehen und unserer Praxis der letzten Jahre entspricht." Die Zeitung "Kommersant" schrieb dagegen, Medwedew habe Putin vorab nicht über die Verkündung des Baustopps informiert.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Nikolai Petrow von der Carnegie-Stiftung in Moskau handelt es sich bei der Anordnung des Baustopps jedoch um reines Kalkül, um der Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Das ist eine gute Taktik des Kreml, um die Lage zu beruhigen", sagte Petrow. "Wenn die Bulldozer in zwei Monaten zurückkommen, wird das Interesse der Öffentlichkeit sich bereits auf etwas anderes gerichtet haben."

Schon seit Jahren wird gegen das Projekt demonstriert. Gegner schlagen zwei alternative Trassen vor, die um den Wald herumführen. Die Proteste gelten mittlerweile als Symbol für den Konflikt der russischen Zivilgesellschaft mit den Behörden und der Regierung des Landes.