Besuch des gesuchten Völkermörders überschattet Feier in Kenia

Nairobi. Sudans Präsident Omar al-Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord und Kriegsverbrechen gesucht wird, ist am Freitag offiziell bei der Verfassungsfeier in Kenia empfangen worden. Tourismusminister Najib Balala geleitete al-Baschir zu einer Ehrentribüne im Friedenspark der Innenstadt Nairobis, anstatt ihn umgehend festnehmen zu lassen oder im Vorwege die Einreise zu verweigern wie von internationalen Menschenrechtlern gefordert.

Kenia, das das Statut des Strafgerichtshofs ratifiziert hat, ist dazu eigentlich verpflichtet. Elise Keppler von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte Kenias Verhalten aufs Schärfste: "Kenia befleckt diese Feierlichkeiten, indem es einen international gesuchten Flüchtling willkommen heißt." Auch die zweitgrößte Rebellengruppe in Dafur, die SLA, forderte die Behörden im Nachbarland Kenia auf, den sudanesischen Präsidenten festzunehmen und an die internationale Justiz zu übergeben, bevor er wieder in sein Heimatland reisen könne.

Nach Angaben des kenianischen Außenamts stand al-Baschir nicht auf der Liste der erwarteten Gäste. Trotzdem schien der Besuch nicht überraschend zu kommen, denn Kenia wollte den Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef nicht vollstrecken. "Er ist hier aufgrund einer Einladung an alle unsere Nachbarn, um an diesem historischen Moment für Kenia teilzuhaben", begründete Außenminister Moses Wetangula in der "Daily Nation" die Missachtung des Haftbefehls. "Er ist ein Staatsgast, und Gästen darf weder ein Leid geschehen noch dürfen sie brüskiert werden, das wäre unafrikanisch."

Mit dem Amtseid und der Unterzeichnung setzte Kenias Präsident Mwai Kibaki die neue, demokratischere Verfassung für sein Land in Kraft, die die Staatsordnung von 1963 ablöst. Sie wurde Anfang August von der Mehrheit der Wähler bestätigt.

(HA)