Frankreich verteidigt seine Roma-Politik

Straffälligkeit von Rumänen sei in Paris im vergangenen Jahr um 138 Prozent gestiegen

Paris. Die französische Regierung bleibt aller Kritik zum Trotz bei ihrer harten Politik gegenüber den Roma. Frankreich werde Streit nicht aus dem Weg gehen, versicherte Staatschef Nicolas Sarkozy gestern bei der ersten Kabinettssitzung nach den Ferien. Die Kritik an der französischen Ausweisungspolitik sei "oft übermäßig und unbegründet", sagte Präsident Sarkozy. Innenminister Brice Hortefeux sagte im Radiosender RTL, es gehe nicht darum, "Roma auszuweisen, weil sie Roma sind". Es komme aber ebenso wenig in Frage, "alle Roma aufzunehmen, die gern nach Frankreich kommen würden". Die Regierung führe Statistiken über die Kriminalität je nach Staatsangehörigkeit, und es habe sich gezeigt, "dass die Straffälligkeit von Rumänen in Paris im vergangenen Jahr um 138 Prozent gestiegen ist", sagte Hortefeux.

Paris hat im Juli eine härtere Gangart gegenüber den Roma eingeschlagen, nachdem es in der Bretagne zu Ausschreitungen gekommen war. Seitdem seien rund 630 Roma in ihre Heimat zurückgeschickt worden, sagte Einwanderungsminister Besson. Seit Jahresbeginn seien 8030 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat zurückgekehrt, die sich "ordnungswidrig" in Frankreich aufgehalten hätten. Vergangenes Jahr hatte Frankreich etwa 10 000 Roma nach Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Die Regierung zahlt jedem erwachsenen Roma, der das Land verlässt, 300 Euro; für jedes Kind 100 Euro.

Die EU-Kommission wird sich in der kommenden Woche erstmals mit Frankreichs Roma-Politik befassen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding werde dann "eine politische und rechtliche Analyse" des französischen Vorgehens vorlegen.