Jabloko-Partei fordert Veto der Bundesregierung gegen Transport in den Ural

Moskau. Mit Gasmasken und Transparenten haben Aktivisten der oppositionellen liberalen Jabloko-Partei gestern vor der deutschen Botschaft in der russischen Hauptstadt Moskau gegen die Einfuhr von deutschem Atommüll nach Russland protestiert. Sie wollen die radioaktiven Abfälle, die aus dem Rückbau des einstigen DDR-Forschungsreaktors in Rossendorf bei Dresden stammen, nicht nach Russland hineinlassen. In der Region im Ural, wohin der Transport gehen soll, würden die Menschen ohnehin bereits unter extrem hoher Strahlenbelastung leiden, sagte Parteichef Sergej Mitrochin auf der von der Miliz scharf bewachten Veranstaltung vor dem Botschaftsgebäude.

Das sei die Folge einer verbrecherischen Atompolitik Moskaus. Die Landesregierung von Sachsen, die den Transport der 951 abgebrannten Brennstäbe mit der staatlichen Atombehörde Rosatom vereinbart hatte und die die Kosten dafür trägt, leiste "einen Beitrag zu diesem Verbrechen". Insbesondere Russland, in dem die Korruption grassiere, die Terrorgefahr und - wie jüngst erlebt - die Gefahr von Waldbränden groß seien, dürfe kein Ort für die Endlagerung radioaktiven Mülls sein, forderte Mitrochin. Die russische Regierung sei nicht in der Lage, Sicherheitsgarantien für Transport, Verarbeitung und Endlagerung zu geben, heißt es in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Mitrochin einem Botschaftsmitarbeiter übergab. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ihr Veto gegen den beabsichtigten Transport der Nuklearabfälle einzulegen.

Allerdings existiert eine prinzipielle Vereinbarung zwischen beiden Regierungen, dass Russland verpflichtet ist, die Abfälle wieder zurückzunehmen, die aus sowjetischen Reaktoren stammen. Und der Reaktor in Rossendorf ist ein sowjetisches Produkt. Doch Jabloko gibt sich kämpferisch. Man habe per Gerichtsbeschluss bereits die Einfuhr von derlei Müll aus Ungarn verhindern können. Diesen Erfolg will die Partei nun wiederholen.