Konflikt um Armeeführung beigelegt

Türkische Regierung setzt sich im Streit über Posten des Generalstabschefs gegen Militärs durch

Istanbul. Mit der Ernennung eines neuen Generalstabschefs ist in der Türkei ein einwöchiger Streit zwischen Militär und Regierung über die Besetzung von Spitzenposten in der Armee zu Ende gegangen. Staatspräsident Abdullah Gül stimmte der Ernennung von General Isik Kosaner zum neuen Generalstabschef zu. Nach tagelangem Tauziehen wurde auch ein neuer Chef der Landstreitkräfte benannt, Erdal Ceylanoglu. Die Regierung hatte einigen Personalvorstellungen der Armee nicht zustimmen wollen und setzte Änderungen durch, was in der Türkei sehr ungewöhnlich ist.

Bislang konnte die Armee, die sich in der Tradition von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk als Verfechter der Trennung von Staat und Religion sieht, in aller Regel ihre eigenen Personalvorstellungen durchsetzen. Türkische Politiker nickten die Vorschläge regelmäßig ab.

Nun aber habe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem Widerstand gegen die ursprünglichen Personalvorschläge der Generale gezeigt, dass die Zustimmung des Kabinetts zur Zusammensetzung der Armeeführung nicht bloß "symbolisch" sei, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek in einem Zeitungsinterview. Erdogans islamisch-konservative AKP ist bemüht, den Einfluss der Armee auf die Politik des Landes zurückzudrängen.

So scheiterten die Militärs mit der geplanten Beförderung von elf Offizieren, die laut Staatsanwaltschaft an einem Putschplan gegen die Regierung beteiligt waren. Der Generalstab hatte der Regierung eine Liste mit Namen der Offiziere übergeben. Nach Angaben des türkischen Fernsehens hatte Präsident Abdullah Gül die auf der Liste aufgeführten Beförderungen bereits genehmigt. Doch Erdogan lehnte ab. Er erzwang zudem die Frühpensionierung eines Generals, dem ebenfalls regierungsfeindliche Umtriebe vorgeworfen werden. Einige Beobachter werteten dies als Zeichen einer stärkeren Kontrolle der gewählten Politiker über die Militärs in dem EU-Bewerberland. Der Streit hatte vergangene Woche bei einer Sitzung des sogenannten Hohen Militärrats begonnen.

Der aus dem westtürkischen Izmir stammende General Kosaner, 64, wird drei Jahre lang an der Spitze der nach der US-Armee zweitgrößten Nato-Streitmacht stehen. Er löst Ende August den scheidenden Generalstabschef Ilker Basbug ab, der mit 67 Jahren in den Ruhestand geht.