Verhandlung über Rechtsregierung in den Niederlanden

Ein Minderheitskabinett unter Duldung des Islamgegners Wilders wird angestrebt

Den Haag. In den Niederlanden sind jetzt offiziell Koalitionsverhandlungen über eine Minderheitsregierung unter Duldung des Islamgegners Geert Wilders aufgenommen worden. Zwei Monate nach den Parlamentswahlen trafen sich gestern die Chefs der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und des Christdemokratischen Appells (CDA), Mark Rutte und Maxime Verhagen, mit dem Vorsitzenden der Partei für Freiheit (PVV). Dabei wurden erneut politische Differenzen zwischen Wilders und den künftigen Regierungsparteien deutlich.

Nach Angaben des von Königin Beatrix berufenen neuen Vermittlers Ivo Opstelten wird mit einer Verhandlungsdauer von rund drei Wochen gerechnet. Dabei sollen sich VVD und CDA untereinander auf einen Koalitionsvertrag einigen sowie gemeinsam mit Wilders auf einen Duldungsvertrag zur Sicherung ihrer Abstimmungsmehrheiten. Zusammen verfügen die drei Parteien über 76 der 150 Mandate im Parlament Tweede Kamer und damit auch zu dritt nur über eine hauchdünne Mehrheit.

Vor Aufnahme der Verhandlungen warnte der CDA-Fraktionschef und amtierende Außenminister Verhagen PVV-Chef Wilders vor dessen angekündigtem Auftritt bei einer Protestaktion am 11. September in New York. Dabei will Wilders zusammen mit Aktivisten einer Anti-Islam-Organisation gegen den genehmigten Bau einer Moschee in der unmittelbaren Nachbarschaft von Ground Zero protestieren, wo die 2001 von islamistischen Terroristen mit Flugzeuganschlägen zerstörten Zwillingstürme standen. Wilders müsse dabei "verantwortungsbewusst" auftreten und sich mit Äußerungen zurückhalten, die den Niederlanden schaden könnten.

Die Wilders-Partei hatte bei den Wahlen am 9. Juni unter anderem mit Forderungen nach einem Stopp der Einwanderung aus islamischen Ländern und einem Verbot des Baus weiterer Moscheen einen starken Zuwachs erreicht. Zugleich hatte er sich für eine Beschneidung der Sozialhilfe für Muslime und ein Kopftuchverbot ausgesprochen. Mit 24 Mandaten wurde die PVV drittstärkste politische Kraft.

Die VVD von Mark Rutte, der wahrscheinlich neuer Ministerpräsident wird, hatte mit 31 Mandaten ebenfalls deutlich zugelegt. Die CDA war von 41 auf 21 Mandate abgestürzt. Sondierungen der Rechtsliberalen mit den Sozialdemokraten (30 Mandate) sowie den Linksliberalen und den Grün-Linken über Regierungskoalitionen waren vor allem an wirtschafts- und sozialpolitischen Differenzen gescheitert.

Regierungsbildung ziehen sich in den Niederlanden traditionell in die Länge. Seit 1946 dauerten sie im Durchschnitt 87 Tage. Die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Jan Peter Balkenende war im Februar am Streit über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zerbrochen.