Ruanda stimmt über neuen Präsidenten ab

Wiederwahl des amtierenden Paul Kagame gilt als sicher

Kigali. Rund fünf Millionen Wähler haben gestern über den neuen Präsidenten Ruandas abgestimmt. Zwar liegt das Endergebnis erst in fünf Tagen vor, jedoch galt schon im Vorfeld die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Paul Kagame als sicher. Der 52-Jährige erzielte vor allem mit der wirtschaftlichen Stabilisierung Ruandas politische Erfolge. Zuletzt war er 2003 mit einem Stimmenanteil von über 90 Prozent gewählt worden. Mit seiner Partei Ruandische Patriotische Front (FPR) trat er gestern gegen drei Konkurrenten der Opposition an. Es handelt sich um die zweite Präsidentschaftswahl seit dem Völkermord an der Tutsi-Minderheit im Jahr 1994.

Die Stimmenabgabe verlief friedlich. Einige Parteien wurden nicht zur Wahl zugelassen, ebenso die Hutu-Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire, die unter Hausarrest steht. Ihr wird der Vorwurf gemacht, den Völkermord an den Tutsi zu leugnen.

Westliche Diplomaten hingegen kritisieren, Präsident Kagame lasse aus Angst vor einem erneuten Genozid kaum Raum für Meinungsvielfalt und Oppositionsparteien. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, dass gerade die Einschränkung der politischen und bürgerlichen Rechte eine Gefährdung der Stabilität darstelle. Amnesty International spricht sogar von einem "Klima der Angst". Die Wahl wurde von 214 internationalen Beobachtern begleitet.

1994 beendete Kagame mit seiner Rebellenbewegung FPR den Völkermord in Ruanda. Nach Uno-Schätzungen hatten Hutu-Milizen während des Bürgerkriegs binnen weniger Wochen eine Million Tutsi getötet.