US-Senat bestätigt liberale Juristin für Obersten Gerichtshof

Washington. Positive Meldungen für US-Präsident Barack Obama: Am Freitag wählte der Senat mit großer Mehrheit seine Kandidatin für den Supreme Court, den obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Die 50-jährige Elena Kagan erhielt 63 der insgesamt 100 Stimmen und soll am Sonnabend vereidigt werden. Kagan ist eine renommierte Juristin, die aber noch kein Richteramt ausgeübt hat. Sie gilt als liberal, versicherte aber vor ihrer Wahl, auf der Richterbank keine Politik betreiben zu wollen.

Nach Sonia Sotomayor ist Kagan die zweite Richterin, die von Obama für den Supreme Court nominiert wurde. Die Benennung der beiden Frauen unterstreicht Obamas Bemühen, das Gericht politisch weiter nach links zu rücken, nachdem sein Vorgänger George W. Bush zwei konservative Richter berufen hatte. Der Oberste Gerichtshof mit seinen auf Lebenszeit gewählten Richtern hat im Vergleich zu anderen Ländern enormen Einfluss: Hier werden gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen getroffen, wie etwa in der Vergangenheit die Gleichberechtigung von Schwarzen und die Legalisierung der Abtreibung. Erfolg hatte Obama auch mit seinem Kandidaten für die Position des Geheimdienstdirektors. Ebenfalls am Freitag wurde Ex-General James Clapper in sein neues Amt gewählt und wird nun zukünftig die US-Geheimdienste koordinieren. Sein Vorgänger Dennis Blair war im Mai von dem Posten zurückgetreten.

Obama musste allerdings auch wieder Rückschläge hinnehmen. Am Donnerstag erklärte seine Wirtschaftsberaterin Christina Romer nach nur 20 Monaten im Amt ihren Rücktritt aus privaten Gründen. Sie war eine der wichtigsten Botschafterinnen der Wirtschaftspolitik Obamas gewesen. Außerdem sehen vor den anstehenden Kongresswahlen Obamas Umfragewerte schlecht aus. Nur noch 41 Prozent sind mit ihm zufrieden.