Afghanistan-Einsatz im Zwielicht

Bundeswehr soll an der Erstellung von Fahndungslisten für gezielte Tötungen beteiligt gewesen sein

Kabul/Berlin. Nach der Veröffentlichung geheimer US-Militärakten flammt in Deutschland die Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wieder auf. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele bekräftigte, die Bundeswehr müsse so schnell wie möglich aus dem Land am Hindukusch abziehen. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) schrieb in einem Beitrag für den "Spiegel": "Wir müssen auch dann mit dem Rückzug beginnen, wenn unsere Ziele noch nicht vollständig erreicht sind."

Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin, dass US-Elitesoldaten mindestens einen Taliban-Kommandeur mithilfe deutscher Informationen gezielt töteten. Die Bundeswehr habe Qari Bashir zur Gefangennahme auf die Nato-Fahndungsliste gesetzt. Der Mann sei dann im November

2009 bei einer mehrtägigen Operation nordwestlich von Kundus von US- Spezialkräften getötet worden. Bashir habe rund 50 Kämpfer unter seinem Befehl gehabt. Bei der Operation seien neben Bashir etwa 130 Menschen ums Leben gekommen, nach Angaben der US-Armee alles Taliban.

Und der Kampf gegen die Taliban soll nach dem Willen des seit einem Monat im Amt befindlichen neuen Isaf-Kommandeurs, General David Petraeus, noch härter werden. Petraeus ruft in seinen neuen Einsatzregeln zum unerbittlichen Kampf gegen die Taliban auf und fordert Kampfeswillen für die schwierigsten Monate im achten Kriegsjahr ein. "Jagt den Feind ohne Unterlass", schreibt er nach Informationen von Spiegel-Online, "rammt eure Zähne gemeinsam mit den afghanischen Partnern in ihr Fleisch und lasst nicht mehr los". Nicht ur einzelne Kommandeure sollen gejagt werden, sondern ganze Netzwerke.

Angesichts solcher Informationen forderte Ströbele die Bundesregierung auf, den Bundestag und alle Abgeordneten "endlich wahrheitsgemäß und vollständig" über den Einsatz zu informieren. Die geheime Unterrichtung der Verteidigungs-Obleute der Fraktionen reiche nicht aus. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte den "Spiegel"-Bericht nicht kommentieren und verwies auf die Äußerungen der Bundesregierung vom Mittwoch.

Da hatte ein Sprecher von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingeräumt, dass deutsche Soldaten an der Erstellung von Nato-Fahndungslisten beteiligt sind, die in Isaf-Operationen - möglicherweise mit gezielten Tötungsabsichten - münden könnten. "Insgesamt stehen aktuell noch sieben von Deutschland nominierte Taliban auf der Nato-Liste", berichtet das Magazin. Darunter sei auch Abdul Rahman, der Anfang September nahe Kundus die Entführung zweier Lastwagen angezettelt habe, die dann auf deutsche Anforderung hin bombardiert worden seien. Dabei waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter viele Zivilisten.

Das Magazin bezog sich bei seiner Berichterstattung auf die überwiegend geheimen US-Dokumente, die kürzlich auf der Website WikiLeaks im Internet veröffentlicht worden waren. Sie enthalten auch Informationen über die US-Task Force 373, der im Einzelfall die gezielte Tötung von Taliban erlaubt sein soll. Die Task Force ist im deutschen Lager in Masar-i-Scharif und damit im deutschen Zuständigkeitsgebiet des Isaf-Einsatzes stationiert.

Die Niederlande haben gestern als erstes westliches Land mit dem schrittweisen Rückzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen. Auf der Militärbasis Kamp Holland in Südafghanistan wurde das Kommando an die gemeinsame Truppe der USA und Australiens übergeben. Seit 2006 waren in der Provinz Urusgan rund 1950 niederländische Soldaten stationiert. Das niederländische Kontingent soll das Land bis Ende September komplett verlassen haben. Der Truppenabzug war sehr umstritten. Im Februar war darüber die Regierung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende zerbrochen.