US-Bundesgericht blockiert Gesetz gegen Einwanderer

Phoenix. Nach monatelangen Protesten gegen das geplante Einwanderungsgesetz in Arizona haben Bürgerrechtler und die US-Regierung einen Etappensieg verbucht: Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Regelung blockierte ein Bundesgericht die umstrittensten Passagen. Richterin Susan Bolton kippte per einstweiliger Verfügung unter anderem die entscheidende Regelung, wonach die Polizei in Arizona jederzeit auf Verdacht kontrollieren kann, ob jemand illegal im Land ist.

Das neue Gesetz trat damit gestern nur teilweise in Kraft, der Streit darüber könnte sich nun bis zum Obersten Gerichtshof hinziehen. Richterin Bolton schloss sich dem Hauptargument der Regierung von Präsident Barack Obama an, dass für Einwanderungsgesetze die Bundesregierung zuständig sei, nicht einzelne US-Staaten.

Auf Eis gelegt ist unter anderem auch eine Verpflichtung für Einwanderer, ständig ihre Papiere bei sich zu tragen. Ebenfalls nicht in Kraft trat ein Verbot für illegal Eingewanderte, an öffentlichen Plätzen Arbeit zu suchen. Das geplante Gesetz hatte bei Kritikern einen Sturm der Entrüstung und in den USA eine landesweite Debatte über Einwanderung ausgelöst. Arizona ist eine Hochburg der illegalen Einwanderung vor allem aus Lateinamerika.