Washington. Wegen fehlender Mehrheiten haben die Demokraten im US-Senat das Energie- und Klimaschutzgesetz von Präsident Barack Obama vorerst auf Eis gelegt. Bisher habe sich kein oppositioneller Republikaner gefunden, der für das Gesetz stimmen wolle, sagte der demokratische Senator Harry Reid in Washington. Damit könnten die Republikaner das Vorhaben mit ihrer Sperrminorität in der Parlamentskammer blockieren.

Obama hatte sein Amt mit dem Anspruch angetreten, dass die USA eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen sollten. Das dazu bereits im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz soll saubere Energien fördern und insbesondere ein System des Emissionshandels einführen. Letzteres lehnen die Republikaner aber strikt ab. Da sie über 41 der 100 Sitze im Senat verfügen, könnten sie das Gesetzgebungsverfahren mit einer "Filibuster" genannten Dauerrede lahmlegen.

Wegen des Widerstands im Senat legte Reid nun einen deutlich kleineren Gesetzentwurf vor. Er enthält unter anderem Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass der britische Ölkonzern BP finanziell für die Schäden der Ölpest im Golf von Mexiko aufkommt. Darüber hinaus soll das Gesetz die Sicherheitsbestimmungen bei Ölbohrungen verschärfen und die Nutzung von Naturgas fördern, um Amerikas Abhängigkeit vom Öl zu vermindern.

Der demokratische Senator John Kerry kündigte an, sich gemeinsam mit dem unabhängigen Senator Joe Lieberman weiter dafür einzusetzen, die nötigen 60 Stimmen für die geplante umfangreiche Klimagesetzgebung zusammenzubringen.