Barack Obama will Amerikaner “nie wieder für die Fehler der Wall Street “ zahlen lassen. Jetzt kann er im Notfall Firmen zerschlagen.
Washington. "Deregulierung" hieß jahrelang das Zauberwort für den US-Finanzmarkt. Ronald Reagan, 40. Präsident der USA, war es vor allem, der Aufsicht als Eingriff in die Marktwirtschaft und damit als schädlich kritisierte. Schluss damit. Der 44. Präsident im Weißen Haus hat die Devise der Reagan-Administration endgültig kassiert und eine umfassende Finanzmarktreform in Kraft gesetzt. Ironie am Rande: Barack Obama hat das Gesetz, das mit einer strengeren Regulierung der Märkte eine Wiederholung der Finanzkrise verhindern soll, im Ronald-Reagan-Gebäude in Washington unterzeichnet.
Die Reform bedeutet zugleich einen wichtigen Sieg für Obama, der damit bewiesen hat, dass er auch gegen heftigen Widerstand Mehrheiten im Kongress organisieren kann. Das umfassende Reformpaket sieht unter anderem ein Warnsystem für Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde vor. Außerdem werden neue Regelungen für Finanzinstrumente erlassen, die bislang weitgehend unreguliert waren.
Die Regierung bekommt durch die Reform die Befugnis, Firmen zu zerschlagen, die zur Gefahr für die Gesamtwirtschaft werden könnten. Wenn insolvente Großkonzerne aufgelöst werden müssen, sollen die Kosten von den anderen Unternehmen der Branche getragen werden.
"Dank dieses Gesetzes wird das amerikanische Volk nie wieder die Rechnung für die Fehler der Wall Street zahlen müssen", sagte Obama. Die Reform folge dem gesunden Menschenverstand und werde den Menschen im Alltag helfen, wenn sie Verträge unterzeichnen, Risiken einschätzen oder Gebühren zahlen müssten.
Die Finanzmarktreform ist neben der Gesundheitsreform und einem milliardenschweren Konjunkturpaket das dritte große innenpolitische Anliegen des Präsidenten, das dieser durchsetzen konnte. Das dürfte in Zukunft für Barack Obama schwerer werden. Es wird erwartet, dass die oppositionellen Republikaner bei der Kongresswahl im kommenden November den Demokraten sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus zahlreiche Sitze abnehmen werden.
(HA)