Deutschland und Frankreich fordern Kirgistan-Untersuchung

Bischkek. Nach den blutigen Unruhen mit Hunderten Toten in Kirgistan dringen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner auf internationale Aufklärung. Beide sprachen sich bei einem gemeinsamen Besuch in Kirgistan für eine internationale Untersuchung über die Ursachen der Gewalt aus und sagten dem Land weitere Unterstützung zu.

Schon beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an diesem Sonnabend könnten für eine Untersuchung erste Weichen gestellt werden. Kirgistans Präsidentin Rosa Otunbajewa versprach Aufklärung. Sie zeigte sich auch bereit, eine OSZE-Polizeimission ins Land zu lassen.

Westerwelle sagte nach einem Besuch der teils zerstörten Stadt Osch: "Die Stabilität werden wir nur erreichen, wenn die Ursachen auch klargemacht werden. Deswegen ist es notwendig, dass es eine unabhängige internationale Untersuchung gibt." Die Frage sei, ob es sich um einen politischen, kriminellen oder fundamentalistischen Hintergrund handle. Kouchner dringt auf eine Entscheidung beim informellen OSZE-Außenministertreffen in Almaty in Kasachstan. "Wir wollen wissen, wer verantwortlich ist."

Bei den Unruhen im Süden Kirgistans zwischen Usbeken und Kirgisen waren im Juni etwa 2000 Menschen ums Leben gekommen. Die kirgisische Präsidentin sagte: "Wir werden alles daransetzen, hier zu einer Aussöhnung zwischen beiden Völkern zu kommen." Ein nationaler Untersuchungsbericht solle den Konflikt politisch bewerten. Kirgistan sei auch offen für eine internationale Untersuchung mit Vertretern der EU, der OSZE und der Uno. Das Mandat einer Polizeimission in Kirgistan müsse noch geklärt werden.

Westerwelle zeigte sich bestürzt über die Lage der Flüchtlinge und das Ausmaß der Zerstörungen in Osch. Viele Menschen wohnen in Zelten. Deutschland sagte 500 000 Euro humanitärer Hilfe, 200 000 Euro für die Unterstützung der im Oktober geplanten Wahl und 80 000 Euro für ein OSZE-Projekt zu, um den Dialog zwischen den Volksgruppen zu fördern.