Der russische Inlands-Geheimdienst bekommt mehr Macht

Moskau. Der russische Inlands-Geheimdienst FSB kann mit einem neuen Gesetz künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete am Freitag mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Dekret. Juristen und Bürgerrechtler sehen darin die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden. Sie befürchten, der Geheimdienst könne mit den neuen Vollmachten Andersdenkende einschüchtern.

Das von Kremlchef Dmitri Medwedew initiierte Gesetz wurde mit 354 Stimmen angenommen. Es gab 96 Gegenstimmen. Künftig kann der FSB Bürger allein bei auffälligem Verhalten oder einem Verdacht zu einem "vorbeugenden Gespräch" vorladen. Damit soll eine mögliche spätere Straftat "gegen die Sicherheit des Landes" verhindert werden. Nach offizieller Lesart dient das Dekret der Bekämpfung von Extremismus und dem Anti-Terror-Kampf.

Bei einem nicht erlaubten Protest gegen das Gesetz vor der Duma nahm die Polizei mehrere Oppositionelle fest. Sie hatten auf Flugblättern gewarnt, dass das Gesetz in einem Land mit der auch von Medwedew kritisierten Justizwillkür in den Händen des sowjetisch geprägten Geheimdienstes eine "Gefahr für die Gesellschaft" sei.