Senat macht Weg für umstrittene Finanzreform mit knapper Mehrheit frei

Washington. Die umfassendste Finanzreform seit der großen Depression vor 80 Jahren nahm gestern im US-Senat die entscheidende parlamentarische Hürde - aber nur mit der denkbar knappsten Mehrheit. Mit 60 Stimmen errangen die Befürworter gerade die nötige Mindestzahl, um eine Blockade durch die Opposition zu verhindern. 38 Senatoren sprachen sich gegen das 2000 Seiten starke Werk aus.

Die Reform sieht einen zehnköpfigen Regulierungsrat unter Vorsitz des US-Finanzministers vor, der über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen soll. Zudem erhält die Regierung neue Vollmachten, alle zusammenbrechenden Finanzinstitute zu übernehmen und abzuwickeln. Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das Finanzsystem zu gefährden drohen. Der hoch profitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser mit staatlich versicherten Spareinlagen dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Der Umgang der Banken mit komplexen Finanzinstrumenten wird schärfer reguliert.

Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen. Ein Großteil des Geschäfts muss künftig über Börsen oder sogenannte Clearing-Stellen laufen. Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern börsennotierter Firmen. Aktionäre sollen ein - allerdings nicht bindendes - Mitspracherecht bei den Gehältern bekommen. Ende Juni hatte sich bereits das Repräsentantenhaus für die Reform ausgesprochen.