Mit nur einer Gegenstimme verabschiedet das Parlament in Paris einen Gesetzentwurf

Paris. Das französische Parlament hat nach monatelangen Diskussionen ein landesweites Burka-Verbot verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 336 zu einer Stimme für den Gesetzentwurf, der Ganzkörperschleier wie die von muslimischen Frauen getragenen Burkas oder Niqabs aus der Öffentlichkeit verbannt. Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kursus in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, droht eine Geldstrafe von 30 000 Euro und ein Jahr Gefängnis.

Es war allgemein erwartet worden, dass die Nationalversammlung das "Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit" absegnet. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen Sozialisten enthielten sich. Vor Inkrafttreten des Gesetzes ist nun noch die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer erforderlich, des Senats. Dessen Votum soll im September folgen.

Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Burka-Verbot vertiefen. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die französische Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) lehnen das Verbot ab.

Bereits im Frühjahr hatte das belgische Parlament ein Burka-Verbot verabschiedet. Auch in Spanien läuft eine ähnliche Initiative. In Deutschland gilt ein Burka-Verbot weder für vorstellbar noch für empfehlenswert.