EU-Parlament billigt umstrittenes Swift-Abkommen

Die USA bekommen ab August wieder Zugriff auf die Bankdaten von EU-Bürgern

Straßburg. Das Europaparlament hat das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift gebilligt. Die Abgeordneten stimmten gestern in Straßburg mit großer Mehrheit für die internationale Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Der Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern, Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden zu kontrollieren.

Im EU-Parlament stimmten 484 Abgeordnete mit Ja gegen 109 Neinstimmen. Da die Mitgliedstaaten die Vereinbarung bereits einstimmig angenommen haben, kann das Swift-Abkommen am 1. August in Kraft treten. Es gilt fünf Jahre. Bis dahin will die EU ein eigenes Kontrollsystem erarbeiten. Die Vereinbarung legalisiert eine seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bestehende Praxis.

Der Vertrag erlaubt den US-Geheimdiensten, Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift - nach dem der Vertrag benannt ist - auszuwerten. Dabei geht es um europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt.

Wenn etwa ein Bürger aus Stuttgart für eine Ferienwohnung Geld in die Schweiz überweist, kann er ins Visier der US-Terrorfahnder gelangen. Swift übermittelt dann aber nicht nur seine Angaben, sondern ganze Datenpakete aus dem Großraum Stuttgart oder dem Südwesten Deutschlands, die ebenfalls Geldüberweisungen in die Schweiz betreffen.

Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen das Abkommen hat das EU-Parlament durchgesetzt, dass die europäische Polizeibehörde Europol Anfragen aus den USA auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen soll.