Die Staaten wollen neue Regeln für die Finanzbranche - doch nur wenige Maßnahmen sind unumstritten
Hamburg. Folgende Maßnahmen werden von den G20 zur stärkeren Finanzmarktregulierung erwogen, um neuen Krisen vorzubeugen:
Bankenabgabe: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zwei neue Bankensteuern vorgeschlagen. Ein Stabilitätsbeitrag der Geldinstitute soll über viele Jahre hinweg einen Topf füllen, um die Kosten künftiger Rettungsaktionen decken zu können. Not leidende Institute sollen auch abgewickelt werden. Mit einer Finanzaktivitätssteuer sollen Boni oder Gewinne besteuert werden. Zusätzlich ist eine Finanztransaktionssteuer in der Diskussion, die vor allem spekulative Geschäfte verteuern und damit eindämmen will. Sie hat aber wenig Chancen auf Durchsetzung, da sich die USA dagegen ausgesprochen haben. Die Bundesregierung hat bereits eine Bankenabgabe im Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen. Doch eine weltweite Abgabe für die Banken ist noch längst nicht sicher. Während es in den Vereinigten Staaten und Europa generelle Unterstützung gibt, wehren sich viele Länder wie Kanada und Australien, weil dort keine Banken gerettet werden mussten.
Eigenkapital der Banken: Bis 2012 sollen höhere Kapitalanforderungen erfüllt werden, die im Regelwerk Basel III festgeschrieben werden. Die Banken fürchten, nicht mehr so viele Kredite wie bisher vergeben zu können.
Ratingagenturen: Ihnen wird eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben. Die EU strebt eine strengere Überwachung an. Die Agenturen sollen ihre Bewertungsmethoden offenlegen. Die USA haben eine schärfere Kontrolle der Agenturen aufgeschoben, haben aber die Bedeutung ihrer Bewertungen für andere Finanzmarktteilnehmer reduziert.
Hedgefonds: Diese spekulativen Investmentfonds sollen strikteren Kontrollen unterworfen werden. Auch hier plant die Europäische Union härtere Transparenzpflichten als die USA.
(stp)
