Nach der Vereidigung von Antonis Samaras wollen die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen über die Griechenland-Rettung beraten.

Athen. Einen Tag nach der Vereidigung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras wollen die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg am heutigen Donnerstag über die nächsten Schritte zur Griechenland-Rettung beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Samaras am Mittwochabend zum neuen Amt. Interims-Regierungschef Panagiotis Pikrammenos sagte dem neuen Ministerpräsidenten bei der Amtsübergabe: „Sie müssen viele Schlachten schlagen, in Griechenland und im Ausland.“ Die Eurogruppe hat noch nicht entschieden, ob sie Griechenland mehr Zeit zum Erfüllen seiner Sparvorgaben geben soll. Als erste Maßnahme nach dem lähmenden Wahlkampf wird ein neuer Auftrag für die Troika-Experten zu einen Kassensturz in Athen erwartet. Für Ende Juni ist dann ein EU-Gipfel geplant.

+++ Regierungskoalition perfekt: Bundesregierung wartet ab +++

Nach zwei Wahlen innerhalb von sechs Wochen und einer Gratwanderung am politischen Abgrund hat Griechenland nun eine Regierung, die internationale Verpflichtungen des Eurolandes zur Abwendung des Staatsbankrotts einhalten, aber einige Details der Abmachung nachbessern will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Samaras telefonisch zur Übernahme der Regierungsgeschäfte. Sie habe ihm für die schwierige Arbeit, die vor ihm liege, „Glück und Erfolg“, gewünscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit. Die Kanzlerin hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit Samaras und seiner Regierung. Auch habe sie den Ministerpräsidenten zu einem Besuch nach Berlin eingeladen.

Samaras’ Neue Demokratie (ND) hatte nach der Wahl am vergangenen Wochenende eine Koalition mit der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken geschmiedet. „Ich weiß um die Notwendigkeit, dem griechischen Volk seine verletzte Würde zurück zu geben“, sagte Samaras bei der Vereidigung durch Staatspräsident Karolos Papoulias am Mittwoch. Er werde die Regierung bitten, hart zu arbeiten, „damit wir unserem Volk konkrete Hoffnung machen können“, sagte er, als er den Präsidentensitz verließ.

Anders als bei der Wahl im Mai hatten die ND und die Sozialisten, die seit Jahrzehnten die Politik Griechenlands bestimmen, zusammen eine Mehrheit im Parlament erhalten. Die radikale Linksallianz Syriza wurde allerdings vor der PASOK zweitstärkste Kraft. Sie lehnt den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verordneten Sparkurs ab. Zunächst hatten vor allem die Sozialisten versucht, Syriza mit ins Regierungsboot zu holen. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras winkte jedoch ab. „Nach der Weigerung Syrizas ist nun die einzige praktikable Lösung die Bildung einer Regierung aus Neuer Demokratie, PASOK und der Demokratischen Linken“, erklärte der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos.

(dapd)