Islamabad. Das pakistanische Verfassungsgericht hat Premierminister Yousaf Raza Gilani die weitere Ausübung seines Amtes untersagt und ihn damit faktisch zum Rücktritt aufgefordert. Gilani sei Ende April rechtskräftig verurteilt worden und dürfe daher kein öffentliches Amt mehr ausüben, befand das höchste Gericht des Landes in der Hauptstadt Islamabad. Präsident Asif Ali Zardari wurde laut Medienberichten in dem Urteil dazu aufgefordert, einen Nachfolger für Gilani zu benennen.

Gilani war im Februar vor dem Verfassungsgericht angeklagt worden. Grund dafür war dessen jahre-lange Weigerung, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Staatspräsident Zardari zu bitten. Nach Ansicht der Regierung genießt Zardari als amtierendes Staatsoberhaupt Immunität. Die Richter sahen das anders, was schließlich zu Gilanis Verurteilung führte. Der Richterspruch dürfte das von Terror und Wirtschaftskrise beherrschte Land weiter destabilisieren.

Gilani war am 26. April wegen Missachtung des Gerichts zu einer symbolischen Haftstrafe von einer Minute Dauer verurteilt worden. Die pakistanische Justiz möchte, dass die Schweiz ein altes Strafverfahren gegen Zardari wegen Geldwäsche und Korruption neu aufrollt. Dazu müsste Gilani die Schweiz um Amtshilfe bitten.

Ein Schweizer Gericht hatte Zardari und seine mittlerweile ermordete Ehefrau Benazir Bhutto 2003 verurteilt. Das Paar soll, als Zardaris Ehefrau Regierungschefin war, Bestechungsgelder von Schweizer Firmen kassiert haben. Der Fall wurde jedoch zu den Akten gelegt, nachdem Zardari 2008 Präsident von Pakistan wurde. Doch das Oberste Gericht hob 2009 den Schutz für Zardari auf und verlangte, dass der Fall wieder aufgerollt wird.