Die Gesundheitsreform Obamas gilt als eines seiner wichtigsten Projekte. Durch sie erhielten 30 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung.

Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich am Mittwoch erneut zur Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama getagt. Die dreitägigen Anhörungen sollten noch im Laufe des Tages abgeschlossen werden. Das Gesetz sieht eine Krankenversicherungspflicht für alle Amerikaner vor und wurde von den Republikanern scharf kritisiert. Die Gesundheitsreform gilt als eines der wichtigsten Projekte von Obamas Amtszeit. Mit ihr erhielten 30 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung, die bislang keine hatten.

Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Fragen, ob die Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung mit der US-Verfassung vereinbar ist und ob die Bundesregierung die Einzelstaaten mit der Drohung, Gelder zurückzuhalten, zur Annahme nachteiliger Bedingungen zwingen darf. Obama unterzeichnete das Gesetz vor zwei Jahren, seither klagten 26 US-Staaten und eine Unternehmensorganisation dagegen. Bei der Verhandlung am Mittwoch sollte es vor allem darum gehen, ob andere Teile des Gesetzes Bestand hätten, sollte das Gericht die individuelle Versicherungspflicht verwerfen.

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Kritiker sehen in der Gesundheitsreform einen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Bürgern und Unternehmen. Alle Spitzenbewerber um die republikanische Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur haben bereits erklärt, „Obamacare“ im Falle eines Wahlsiegs rückgängig machen zu wollen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird im Juni gerechnet, mitten im Wahlkampf.

Die Richter des Obersten US-Gerichts werden vom Präsidenten jeweils auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Richtern wurden vier von demokratischen Präsidenten ernannt. Sie treffen üblicherweise liberale Entscheidungen. Vier, die von republikanischen Präsidenten bestimmt wurden, neigen zu konservativen Einschätzungen. Der neunte, Richter Anthony Kennedy, wurde vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannt, macht sein Urteil aber von Einzelfall abhängig und hat in der Vergangenheit wechselweise mit beiden Lagern gestimmt. Seine Stimme könnte daher für das Schicksal der Gesundheitsreform entscheidend sein. (dapd)