Enge Familienmitglieder des Assad-Clans bekommen ein Einreiseverbot in die EU-Zone. Außerdem wird ihr Vermögen eingefroren. Der UN-Menschenrechtsrat hat Syriens Regierung mit überwältigender Mehrheit wegen der Gewalt gegen die Opposition verurteilt. Die Verantwortlichen des Assad-Regimes müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte am Freitag in Genf.
Brüssel. Die engsten Verwandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dürfen jetzt nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Die EU-Außenminister beschlossen am Freitag in Brüssel, dass Assads Ehefrau Asma und andere Familienmitglieder Einreiseverbot bekommen. Außerdem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.
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Bei den zwölf betroffenen Personen handelt es sich neben Assads Frau, einer Britin, um seine Mutter, seine Schwester und seine Schwägerin, sagte EU-Diplomaten. Offiziell sollen die Namen erst am Sonnabend bekanntgegeben werden. Dann tritt auch das Einreiseverbot in Kraft. Ebenfalls auf die schwarze Liste wurden die Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann gesetzt. Außerdem wurden Geschäfte mit zwei syrischen Unternehmen verboten.
"Es geht hier um die ernstzunehmende Listung nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Angehörigen des Regimes und des gesamten (Assad-)Clans“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Es geht darum, dass das Regime von Assad den Druck auch verspürt. Und deswegen muss auch der Clan des Regimes von Assad mit einbezogen werden.“ Westerwelle hatte schon zuvor von einer erkennbaren "beginnenden Erosion“ des Assad-Regimes gesprochen.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: "Wir senden ein sehr starkes Signal an jeden innerhalb des Regimes, dass das Töten und die Gewalt aufhören müssen.“ Ein Dialog und eine politische Annäherung seien die einzigen Wege, um das Land vor einem Abrutschen in den Bürgerkrieg zu bewahren. "Es ist sehr wichtig, den Druck auf das syrische Regime zu erhöhen“, sagte Großbritanniens Außenminister William Hague. "Sie morden weiter und das ist in den Augen der Welt völlig unakzeptabel.“
Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die blutige Unterdrückung der Opposition in Syrien. Seit Mai hat die EU eine Reihe von Sanktionen beschlossen. Bisher hatten 114 Personen Einreiseverbote bekommen. Außerdem waren die Öleinfuhren gestoppt und alle Ausfuhren von Hochtechnologie für den Ölsektor gestoppt worden. Die EU hatte auch Frachtflüge von und nach Syrien verboten.
UN-Menschenrechtsrat verurteilt Assad-Regime in Syrien
Der UN-Menschenrechtsrat hat Syriens Regierung mit überwältigender Mehrheit wegen der Gewalt gegen die Opposition verurteilt. Die Verantwortlichen des Assad-Regimes müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte am Freitag in Genf. Von den 47 Mitgliedern des Rates stimmten 41 für eine Verurteilung der Assad-Regierung, darunter alle arabischen und westlichen Mitglieder.
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad sei für den Artillerie- und Panzerbeschuss von Wohnvierteln verantwortlich ebenso wie für Massenhinrichtungen, Folter, sexuelle Gewalt, das Verschleppen von Menschen und gezielte Gewalt gegen Kinder, hieß es in der Resolution des Gremiums. Die Regierung in Damaskus müsse sofort die Grausamkeiten beenden und die legitimen Forderungen der Opposition anerkennen. Die Länder forderten Assad zudem auf, mit dem internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan zu kooperieren.
Der UN-Menschenrechtsrat hat seit Ausbruch der Gewalt in Syrien vor einem Jahr mehrmals die Regierung von Präsident Assad scharf verurteilt. Assad versucht mit brutaler Gewalt einen Volksaufstand gegen seine Diktatur niederzuschlagen. Nach Schätzungen der UN starben durch die Gewalt rund 9000 Menschen, darunter Hunderte Kinder. Bei der jüngsten Sitzung stellten sich Russland, China und Kuba gegen die Resolution, Ecuador und Uganda enthielten sich der Stimme. Die Philippinen nahmen an der Abstimmung nicht teil.
(dpa, epd)