Syrien

Uno-Appell bleibt ohne Wirkung - Landesweite Kämpfe

Die EU will ihre Sanktionen gegen die syrische Führung verschärfen. Seit einem Jahr geht das Assad-Regime brutal gegen die Opposition vor.

Berlin/Amman. Der Aufruf der internationalen Gemeinschaft zur Einstellung der Gewalt scheint in Syrien zu verpuffen. Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat erstmals auf eine gemeinsame Position verständigt hatte, flammten in dem arabischen Land am Donnerstag landesweit wieder schwere Kämpfe auf, wie Oppositionelle berichteten. Die Europäische Union (EU) will die Sanktionen auf das Umfeld von Präsident Baschar al-Assad ausweiten und nimmt dabei seine Frau Asma ins Visier.

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+++ Russland fordert Assad-Regime auf, Annan zu unterstützen +++

Panzer beschossen Oppositionskreisen zufolge ein Wohngebiet in Hama, das seit Wochen im Feuer der Armee liegt. Allein in den vergangenen zwei Tagen sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein. In der Stadt al-Kusair an der Grenze zum Libanon habe es schwere Kämpfen gegeben, berichtete die Beobachterstelle für Menschenrechte. In anderen Städten kam es den Angaben nach zu gewaltsamen Zusammenstößen und Razzien der Regierungstruppen. Auch mehrere Soldaten kamen ums Leben. Der Konflikt in der Region gleitet immer stärker in einen Bürgerkrieg ab und droht, Nachbarstaaten hineinzuziehen. Querschläger landeten in einem libanesischen Grenzdorf und verletzten Einwohnern zufolge eine Person.

Weder die Regierung noch die bewaffnete Opposition zeigten sich von den internationalen Friedensbemühungen beeindruckt. In den syrischen Staatsmedien wurde die Bedeutung der Erklärung im UN-Sicherheitsrat heruntergespielt: Der Text enthalte keine Warnungen oder Signale. Doch in der rechtlich nicht bindenden Erklärung werden dem Land „weitere Schritte“ angedroht, sollte es den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan nicht einhalten. Dieser sieht die Aufnahme eines politischen Dialogs sowie einen Waffenstillstand vor. Nach Lesart von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist die von Russland und China mitgetragene Erklärung eine klare Botschaft an Syrien, der Gewalt abzuschwören. Zwar konnten sich die Mitglieder am Mittwoch immer noch nicht auf eine rechtlich bindende Resolution einigen. Doch die Erklärung ist ein seltener Moment der Einigkeit zwischen dem Westen sowie den Vetomächten Russland und China.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle räumte im Deutschlandfunk ein, dass die gemeinsame Erklärung noch kein Durchbruch sei. Der Text sei aber ein wichtiger Beitrag, um eine Lösung der Krise zu finden: „Assad kann bei seiner Gewalt gegen das eigene Volk nicht mehr per se auf die schützende Hand Russlands vertrauen, und das könnte den Erosionsprozess des Regimes beschleunigen.“

Während vor allem Russland sich nur vorsichtig von Assad distanziert, will die EU den Staatschef mit weiteren Sanktionen zum Rückzug bewegen. Nach Angaben von Westerwelle sollen am Freitag Maßnahmen gegen das Umfeld des Präsidenten beschlossen werden. Seiner Ehefrau Asma wollen die EU-Außenminister Reisen und Einkaufstouren in die Union untersagen. Wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten hat die EU bereits eine Reihe von Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verabschiedet, darunter eine Blockade der Öl-Ausfuhren. (rtr)

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