New York. Nach der jüngsten Eskalation in Syrien will sich der Westen mit einem neuen Vorstoß bei den Vereinten Nationen für ein Ende des Blutvergießens einsetzen. Eine Uno-Resolution zur Unterstützung der Friedensbemühungen des Sondergesandten Kofi Annan wird auch von Russland mitgetragen. Das kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow gestern in Moskau an. Er stellte jedoch zugleich Bedingungen: Eine solche Resolution dürfe nicht in ein Ultimatum an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad münden. Außerdem müsse auch die Gewalt der Rebellen verurteilt werden.

Annan hatte sich in diesem Monat zweimal mit Assad getroffen und Vorschläge zur Lösung des Konflikts unterbreitet. Die Vorschläge wurden noch nicht veröffentlicht. Russland hat bisher zweimal gemeinsam mit China im Sicherheitsrat eine Uno-Resolution zu Syrien verhindert.

Im Sicherheitsrat in New York brachten mehrere Staaten unter Federführung Frankreichs den Entwurf einer Stellungnahme ein, darunter Deutschland. Uno-Diplomaten beschrieben das Ziel als "möglichst schnellen Einstieg in ein überprüfbares Ende der Gewalt". Bei dem französischen Papier handelt es sich allerdings nicht um den Entwurf für eine Resolution, sondern um eine Präsidentielle Erklärung. Das ist ein reiner Appell, Strafen können nicht verhängt werden.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) warf erstmals auch der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In einem offenen Brief an den Syrischen Nationalrat (SNC) und andere Aktivistengruppen beklagte HRW Entführungen, Inhaftierungen und die Folterung von Sicherheitskräften und regimetreuen Milizen. Es habe auch Berichte über Hinrichtungen gegeben. Die New Yorker Organisation forderte die Oppositionsführung auf, solche Taten zu verbieten und deutlich zu machen, dass derartige Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar seien.

Seit Beginn der Massenproteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad vor einem Jahr sind nach Uno-Schätzungen mehr als 8000 Menschen getötet worden.

(HA)