Der Handelsstreit mit China um Exportbeschränkungen für sogenannte Seltene Erden eskaliert. China kritisierte die Klage in scharfer Form.
Brüssel. Der Streit um Chinas restriktive Exportpolitik für seltene Erden spitzt sich zu. Wie die USA und Japan reichte am Dienstag auch die EU Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein, um Exportbeschränkungen für seltene Rohstoffe zu Fall zu bringen. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Metalle der Seltenen Erden wie Scandium, Lanthan oder Promethium werden für die Computer- und Kommunikationsindustrie gebraucht, beispielsweise für Smartphones. "Diese Maßnahmen schaden den Unternehmen und Verbrauchern in der EU, insbesondere in der Hightech-Branche“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.
Die EU hatte wegen ähnlicher Restriktionen bereits Anfang des Jahres erfolgreich bei der WTO protestiert. In dem Streit gehe es um dreistellige Milliardenbeträge, sagte ein mit dem Fall vertrauter EU-Experte. China hat jetzt 60 Tage Zeit, sich zur EU-Klage zu äußern.
China kritisierte die Klage in scharfer Form. Die Entscheidung könne die Handelsbeziehungen schädigen und "nach hinten losgehen“, kommentierte die Staatsagentur Xinhua. Die Klage sei "übereilt und ungerecht“. Der Kommentar verteidigte Chinas Exportquoten. Die WTO erlaube seinen Mitgliedern, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um seine Ressourcen und die Umwelt zu schützen.
De Gucht forderte die Aufhebung der Exportbehinderungen. "Ungeachtet des Urteils der WTO in unserem ersten Streit um Rohstoffe hat China keine Anstrengungen gemacht, die übrigen Exportbeschränkungen zu beseitigen“, sagte der Belgier. Laut EU hat das Reich der Mitte bei den Seltenen Erden ein weltweites Quasimonopol von 97 Prozent der Produktion. In Europa gebe es keine nennenswerten Quellen, sagte ein EU-Experte.
Die drei globalen Industriegiganten setzen nun bei der WTO ein mehrstufiges Schlichtungsverfahren bei Handelsstreitigkeiten in Gang. Ein EU-Beamter sagte, bis zu einer möglichen Verhängung von Sanktionen gegen Peking sei es noch ein weiter Weg – Strafen würden von der EU auch nicht angestrebt. Brüssel hoffe, dass Peking einlenke. (dapd/dpa)