Neue Sanktionen, aber keine Militärintervention - Atomgespräche mit Iran sollen bald beginnen. EU-Außenpolitik soll gestärkt werden.
Kopenhagen. Vor dem Hintergrund andauernder Kämpfe in Syrien will die EU ihren Druck auf das Regime von Präsident Baschar Assad verstärken. Bei einem informellen Treffen in Kopenhagen einigten sich die 27 EU-Außenminister am Samstag grundsätzlich darauf, weitere Sanktionen zu verhängen, um Assad zu einem Ende der Repression zu drängen. Im Gespräch sind Einschränkungen des Luft- und Schiffsverkehrs. Eine formelle Entscheidung soll am 23. März in Brüssel fallen.
«Wir werden die Sanktionen verstärken», sagte der dänische Außenminister Villy Sövndal, der das Treffen in Kopenhagen leitete. Zuvor hatte sich Frankreichs Außenminister Alain Juppé dafür ausgesprochen, eine «politische und symbolische Botschaft» nach Damaskus zu senden und die Botschaften aller EU-Länder in der syrischen Hauptstadt zu schließen. Deutschland hat seinen Botschafter bereits Anfang Februar abgezogen.
Sövndal wehrte sich gegen den Vorwurf, die EU gehe zu zögerlich gegen das Regime in Damaskus vor. Bei dem zweitägigen Treffen in Kopenhagen hätten die EU-Außenminister sorgfältig geprüft, ob man mehr tun könne. Das gemeinsame Ziel sei es, «maximalen Druck» auf Syrien sowie auf Russland und China auszuüben, die ein härteres Vorgehen im Weltsicherheitsrat bisher blockieren. Am Montag berät das Gremium erneut über die Lage in Syrien.
Ein militärisches Vorgehen sei in Kopenhagen nicht diskutiert worden, betonte Sövndal. Auch im Atomstreit mit dem Iran sei Krieg kein Thema. Die EU setzt vielmehr auf Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm. Vorgespräche sollten bereits in der kommenden Woche beginnen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die Verhandlungen würden mit einem klaren Mandat geführt: «Wir wollen den Iran davon überzeugen, sein Atomwaffenprogramm zu beenden.»
Die Minister diskutierten auch über Möglichkeiten, die EU-Außenpolitik angesichts knapper Mittel und der europäischen Schuldenkrise zu stärken. «Wir verlieren an Bedeutung, wer hört noch auf die EU?», klagte Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja. Diese Sorge müsse man ernst nehmen, sagte Chefdiplomatin Ashton. Einigkeit bestand in Kopenhagen darüber, künftig Demokratie und Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen. Bis Juni werde eine entsprechende neue Strategie erarbeitet, kündigte Sövndal an.
Auf unterschiedliche Reaktionen stieß der deutsche Vorstoß für eine neue EU-Reform. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich in Kopenhagen für eine engere Zusammenarbeit und eine neue Debatte über die gescheiterte EU-Verfassung ausgesprochen. Dazu soll es in den nächsten Wochen ein Treffen in Berlin geben. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sprach sich gegen den Vorstoß aus. Sein französischer Kollege Juppé sagte dagegen, die Initiative sei nützlich. Er wisse aber noch nicht, ob er nach Berlin reisen werde.
Die EU-Verfassung war 2005 in einem Referendum in Frankreich gescheitert. Sie wurde 2009 durch den Lissabon-Vertrag ersetzt, der wegen der Schuldenkrise bereits als überholt gilt. 2013 soll zudem der neue Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft treten. (dapd)