Parlamentswahl im Iran stärkt Konservative. Israel wird im Atomkonflikt mit Teheran selbst über Militärschlag entscheiden

Teheran. Bei der Parlamentswahl im Iran stehen die Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor einem überwältigenden Sieg. Ahmadinedschads Lager habe sich erst 30 von 290 Sitzen sichern können, berichteten die iranischen Staatsmedien. Dagegen habe das konservative Bündnis um Parlamentspräsident Ali Laridschani bislang 120 Mandate gewonnen. Reformer und Unabhängige kommen auf 13 Sitze.

163 von 290 Sitzen sind nach Angaben der Wahlleitung bereits vergeben. Die restlichen Mandate werden in einer Stichwahl ermittelt. Große Wahlsieger sind die Konservativen, die sich bereits im ersten Wahlgang eine Dreiviertelmehrheit (73 Prozent) gesichert haben.

Dieses Bündnis hat damit den innenpolitischen Machtkampf für sich entschieden. Die Konservativen pflegen enge Beziehungen zum religiösen Führer und Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Sie werfen Ahmadinedschad vor, er fahre einen nationalistischen Kurs und wolle die Macht des Klerus beschneiden. Die Parlamentswahl hat vor allem Auswirkungen auf die Innen- und Wirtschaftspolitik im Iran. Dagegen hat das Parlament bei strategischen Entscheidungen wie beispielsweise dem Atomstreit mit dem Westen nichts zu sagen.

Israel wird nach den Worten seines Außenministers Avigdor Lieberman selbst über das beste Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran entscheiden. Israel müsse in "den angemessenen Foren" und diskret Entscheidungen treffen, sagte Lieberman dem israelischen Rundfunk. Ein Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu heute in Washington mit US-Präsident Barack Obama wird mit Spannung erwartet. Es gilt als sicher, dass der Streit um das iranische Atomprogramm im Zentrum der Gespräche stehen wird. Nach israelischen Medienberichten wollen die USA Israel von einem Militärschlag gegen den Iran abhalten.

Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter, man erwarte von den USA öffentliche Zusicherungen über die Bereitschaft, notfalls auch militärisch gegen Teheran vorzugehen. Lieberman sagte dazu allerdings: "Obama braucht unseren Rat nicht, er kennt die Situation, er weiß ganz sicher, was er sagen wird, und wir werden es uns anhören und Erwägungen anstellen."

Lieberman betonte, die USA seien die wichtigste Supermacht der Welt und "der wichtigste Freund des Staates Israel". "Aber gleichzeitig sind wir unabhängig, und letztlich wird die israelische Regierung die besten Entscheidungen treffen, nach unserem Verständnis." Obama hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Magazins "The Atlantic" erklärt, er werde den Iran notfalls auch mit Gewalt am Atomwaffenbesitz hindern. Auch eine "militärische Komponente" sei nicht ausgeschlossen. Zugleich mahnte Obama das israelische Militär zur Zurückhaltung.

Netanjahu bezeichnete die von Teheran signalisierte Gesprächsbereitschaft allerdings als "Falle". Es bestehe die Gefahr, dass der Iran solche Gespräche nur dazu nutzen werde, sein Atomwaffenprogramm voranzutreiben und die schmerzhaften Sanktionen abzumildern, zitierte die "Jerusalem Post" den Regierungschef.

Netanjahu äußerte sich am Vortag nach einem Treffen mit seinem kanadischen Amtskollegen Stephen Harper in Ottawa. Netanjahu mahnte, die internationale Gemeinschaft solle drei Bedingungen für neue Gespräche stellen: Der Iran müsse die Atomanlage in Ghom abbauen, die Anreicherung von Uran im Inland beenden und alles Uran außer Landes schaffen, das bereits höher als 3,5 Prozent angereichert ist.