Weißrussland

Streit eskaliert: EU-Länder rufen ihre Botschafter zurück

Zugleich hatte Weißrussland die eigenen Botschafter aus Polen und aus Brüssel abgezogen, um gegen neue EU-Sanktionen zu protestieren.

Minsk. Die Spannungen zwischen Weißrussland und der Europäischen Union haben sich deutlich verschärft. Nachdem die Regierung in Minsk die Botschafter der EU und Polens auffordert hatte, das Land zu verlassen, rief die EU am Dienstagabend als Reaktion alle ihre Botschafter zurück. Die außenpolitische Vertreterin der EU, Catherine Ashton, kündigte an, die Mitgliedsstaaten würden die weißrussischen Botschafter einbestellen, um gegen das Vorgehen zu protestieren. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezeichnete den Schritt Weißrusslands als feindlichen Akt.

Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße hatte der Rat der Europäischen Union am Montag weitere 21 weißrussische Regierungsvertreter mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Die Europäische Union wirft den Behörden in Weißrussland vor, die Oppositionsbewegung des Landes zu unterdrücken.

+++ Diplomatische Eiszeit: EU-Länder ziehen ihre Botschafter ab +++

Weißrussische Opposition: Kreml Sieger im EU-Streit

Nach dem Abzug der EU-Botschafter aus dem autoritär regierten Weißrussland fürchten Bürgerrechtler in Minsk eine noch stärkere Hinwendung der früheren Sowjetrepublik zu Moskau. "Dieser politische Fehler der Führung in Minsk hat katastrophale Folgen für Weißrussland und vertieft die Abhängigkeit von Russland“, sagte der renommierte Oppositionspolitiker Witali Rymaschewski am Mittwoch nach Angaben lokaler Medien. Der weißrussische Politologe Roman Jakowlewski sagte, er fürchte nun einen "Psycho-Krieg“ zwischen der Europäischen Union und Weißrussland. "Es sieht so aus, als würden die Beziehungen auf längere Zeit eingefroren“, sagte Jakowlewski.

"Dieser Weg führt geradezu in die Arme des Kreml“, sagte der Oppositionspolitiker Grigori Kostussew in Minsk. Die regimekritische Journalistin Irina Chalip schrieb, sie gehe nun davon aus, dass international die Stimmen lauter würden, Weißrussland die Gastgeberrolle für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 abzuerkennen.

Dagegen sagte Außenamtssprecher Andrej Sawinych, der Abzug der EU-Botschafter könnte "positive Folgen“ haben. "Wenn sie zu Hause deutlich machen, dass Druck auf Minsk perspektivlos ist, könnte dies einen konstruktiven Dialog ermöglichen.“ Die EU-Außenminister hatten am Vortag Einreiseverbote für 21 Richter und Polizisten verhängt. Weißrussland ist Mitglied der EU-Ostpartnerschaft. Die frühere Sowjetrepublik, die vor dem Staatsbankrott steht, ist das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe verhängt – per Kopfschuss.

Polnische Beobachter vermuten Kreml hinter Streit zwischen EU und Weißrussland

Der eskalierende diplomatische Streit zwischen der Europäischen Union und Weißrussland hat nach Ansicht polnischer Beobachter mit der bevorstehenden Präsidentenwahl in Russland zu tun. Bereits am vergangenen Freitag hätten Minsk und Moskau in einer gemeinsamen Erklärung Brüssel vor weiteren Sanktionen gewarnt, schrieb die Zeitung "Gazeta Wyborcza“ am Mittwoch. In der "Rzeczpospolita“ hieß es, der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wolle dem designierten russischen Staatschef Wladimir Putin seine Solidarität beweisen. Putin macht seit Wochen auch mit antiwestlichen Parolen Wahlkampf. (dapd/dpa)