Syrien

Präsident Assad: Exil in Russland?

Tunesischer Präsident Moncef Marzouki: Assad solle ins Exil gehen und die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben, so wie dies Präsident Ali Abdullah Salih im Jemen getan hatte.

Tunis/Genf. Nach der Konstituierung einer "Freundesgruppe" für ein demokratisches Syrien erhöht die internationale Gemeinschaft den politisch-moralischen Druck auf Machthaber Baschar al-Assad weiter. Auf Antrag der Arabischen Liga setzte der Uno-Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitsdebatte zur Notlage Zehntausender Syrer an. Nach Einschätzung einer vom Menschenrechtsrat berufenen unabhängigen Kommission gehen die Befehle für das brutale Vorgehen der Streitkräfte gegen oppositionelle Zivilisten von höchsten Regierungskreisen in Damaskus aus. Mindestens 5400 Menschen seien dem Konflikt bereits zum Opfer gefallen, unter ihnen zahlreiche Kinder.

Am Freitag hatte sich unter Beteiligung Deutschlands in Tunis eine "Freundesgruppe" für ein demokratisches Syrien zusammengefunden. Sie wird von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen unterstützt. Russland und China, die ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime im Uno-Sicherheitsrat blockieren, blieben dem Treffen demonstrativ fern.

Der tunesische Präsident Moncef Marzouki hat dem syrischen Präsidenten Assad vorgeschlagen, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. "Wenn wir echte Freunde Syriens sein wollen, dann müssen wir die Forderung der Mehrheit nach einem Sturz des korrupten Unterdrückerregimes unterstützen und gleichzeitig der Minderheit Garantien für ihre Sicherheit geben." Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sei eine Lösung nach dem Vorbild des Jemen auf jeden Fall besser als eine Militärintervention oder die Bewaffnung von Deserteuren, fügte er hinzu. Assad solle ins Exil gehen und die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben, so wie dies Präsident Ali Abdullah Salih im Jemen getan hatte. Der Assad-Familie solle - so wie zuvor der Familie Salih - Immunität zugesichert werden.

( (dpa/HA) )