Brüssel. Ungarn droht wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits der Verlust von EU-Fördergeldern im kommenden Jahr. Die EU-Kommission schlug vor, 495 Millionen Euro oder 29 Prozent der dem Land 2013 zustehenden Kohäsionsfondsmittel auf Eis zu legen. Damit würde erstmals eine Finanzsanktion gegen ein Land wegen des Bruchs des Stabilitätspakts verhängt werden. Dieser Schritt sei Folge der dauerhaften Weigerung der ungarischen Regierung, die Haushaltspolitik zu korrigieren.

Die Kommission beanstandet, dass Ungarn sein Defizit 2012 nur mit Einmalmaßnahmen unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt und die Konsolidierung damit nicht von Dauer ist. Die EU verschärft damit den Druck auf Ungarn, das schon wegen Beschränkungen der Unabhängigkeit von Medien, Justiz und Zentralbank in der Kritik steht.