Brüssel/Berlin. Eine Expertengruppe unter dem Vorsitz des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) hat in Brüssel Vorschläge zum Bürokratieabbau in einem Volumen von 40 Milliarden Euro vorgelegt. Der Bericht wurde gestern an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso übergeben und bestätigt Befürchtungen, bei der EU handele es sich um ein Bürokratiemonster: Die 40 Milliarden könnten allein durch eine effizientere Umsetzung bestehendenEU-Rechts umgesetzt werden, heißt es in dem 75-seitigen Schreiben.

Barroso lobte, der Bericht enthalte "beeindruckende Beispiele für eine intelligente Umsetzung von EU-Recht, sodass es seine positive Wirkung voll entfalten kann, ohne durch überflüssige Verwaltungslasten auf nationaler Ebene beeinträchtigt zu werden". Wie Barroso appellierte auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Mitgliedstaaten sollten diese Empfehlungen nun prüfen und anwenden. Der Koordinator für Bürokratieabbau der Bundesregierung, Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) erklärte, die im Bericht erwähnten Beispiele zeigten, "dass Deutschland bei der bürokratiearmen Umsetzung von EU-Recht einer der Vorreiter in Europa ist".