Griechenlands Staatspräsident ist sauer. Ex-Außenministerin verlangt Respekt, Wirtschaftsminister Chrisochoidis mehr Hilfe von der EZB.

Athen. Der griechische Staatspräsident ist sauer. Auf Finnland, die Niederlande - und ganz besonders auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Karolos Papoulias hat Schäuble wegen Deutschlands herter Haltung in der Schuldenkrise scharf kritisiert: „Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt“, sagte Papoulias am Mittwoch sichtlich erbost. „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?“, fügte der 82-Jährige hinzu. Die Worte platzten während eines Mittagessens mit dem Verteidigungsminister und Spitzenvertretern des Militärs aus dem Staatspräsidenten heraus. Auch Griechenlands ehemalige Außenministerin Dora Bakoyannis läßt kein gutes Haar an dem CDU-Finanzminister und wehrt sich gegen europäische Einmischungen in griechische Angelegenheiten. Unterdessen gehen dem griechischem Wirtschaftsminister die Hilfsmaßnahmen der EZB nicht weit genug.

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Bakoyannis wies Aussagen von Schäuble zurück, eine Expertenregierung wie in Italien könne auch für Griechenland eine Option sein. „Es hilft nicht, wenn Herr Schäuble uns sagt, was für eine Regierung die Griechen haben sollen“, sagte Bakoyannis am Donnerstag im Deutschlandradio. Die deutsche Politik helfe mit solchen Aussagen nur den Kommunisten und Ultrarechten. Zwar verstehe sie das Misstrauen der Partner, aber man erkenne nicht ausreichend an, dass die griechischen Politiker mit der Zustimmung zum Sparpaket eine sehr schwere Entscheidung mit großer Mehrheit getroffen hätten. Die Griechen müssten zwar ihre Hausaufgaben machen, sie seien aber auch ein stolzes Volk, sagte Bakoyannis. „Wir wollen, dass man uns Respekt entgegenbringt - das haben wir verdient.“

+++Die Bedingungen der Europäer+++

Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrisochoidis hat sich unterdesen enttäuscht über die Hilfsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Das viele Geld, das die EZB an die Banken verteilt habe, erreiche die griechische Wirtschaft nicht, sagte Chrisochoidis vor Journalisten am Mittwochabend in Frankfurt am Main. Die EZB hatte im Dezember Sonderkredite für ein Prozent auf drei Jahre in Höhe von fast 500 Milliarden Euro an die Geschäftsbanken vergeben. Chrisochoidis forderte deshalb die EZB auf, ihre Politik zu überdenken. Insbesondere sollten die Währungshüter die Liste der Sicherheiten stärker ausweiten, die Banken bei der Finanzierung durch die EZB hinterlegen können. Die EZB hatte bereits die Liste der Sicherheiten aufgeweicht und die Mindestreserve-Anforderungen um 100 Milliarden Euro gesenkt.

Die Geduld der Bundesregierung mit Griechenland ist mittlerweile erschöpft. Am Mittwoch forderte Deutschland vor der Freigabe eines zweiten Rettungspakets für das krisengeschüttelte Griechenland einen überzeugenden Vertrauensbeweis von den Spitzenpolitikern in Athen. Als Drohung stellten Deutschland und die anderen nördlichen Geber-Staaten Niederlande und Finnland Euro-Kreisen zufolge eine Verschiebung des gesamten Pakets bis nach der Wahl in den Raum. In der griechischen Bevölkerung wächst der Unmut über die Forderungen Deutschlands. Demonstranten verbrannten bereits deutsche Fahnen. In Zeitungen wurde eine Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Nazi-Uniform veröffentlicht.

Die niederländische Regierung dagegen zweifelt an den griechischen Zusagen zur Umsetzung der Sparbeschlüsse. Auf die Frage, ob er den schriftlichen Verpflichtungen der griechischen Parteichefs so kurz vor der geplanten Parlamentswahl noch traue, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der Zeitung „Het Financieele Dagblad“ vom Donnerstag: „Das Vertrauen ist in der Tat auf einen Tiefpunkt gesunken.“ Aus diesem Grunde seien die Griechenland-Hilfen auch in Tranchen aufgeteilt worden. „Zudem verlangen wir die Umsetzung der Gesetze zu den wichtigsten Elementen des Rettungspakets, bevor wir unsere endgültige Zustimmung geben.“ Damit sollten die griechischen Politiker nicht bis nach der Wahl warten.

Da die Euro-Partner Griechenlands nicht wüssten, welche Regierung nach der Wahl die Vereinbarungen umsetzen müsse, bestünden sie vor der Freigabe des zweiten Hilfspakets auf schriftlichen Verpflichtungen der Spitzenpolitiker, sagte der Minister. Wenn diese nicht auf breiter Front zu erhalten seien, müssten andere Wege gefunden werden. „Daher wurde vorgeschlagen, bis nach der Wahl zu warten, weil man dann die Verpflichtungen mit der neuen Regierung ausmachen kann.“

De Jager pochte auch auf die Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF für Griechenland. Er könne überhaupt nicht verstehen, warum dies für einige Ministerkollegen nicht so wichtig sei. Wenn man einem Land Geld leihe, wolle man doch wissen, wie hoch die Chance sei, das Geld auch zurückzubekommen. „Ich bin nicht bereit, Geld ohne eine Analyse der Schuldentragfähigkeit zu verleihen“, sagte de Jager. Den Umfang des Hilfspakets von insgesamt 130 Milliarden Euro bezeichnete de Jager als grundsätzlich ausreichend. Sein Land sei aber bereit, die Summe aufzustocken, wenn sich das als wirklich nötig erweisen sollte. Frankreich und Deutschland täten sich da schwer. Doch je brisanter die Lage Griechenlands werde, desto mehr werde auch bei den anderen Ländern die Bereitschaft wachsen, doch mehr Geld bereitzustellen.

Mit Material von dpa/dapd/rtr