Abstimmung über neue Verfassung geplant. Angriffe auf Rebellen-Hochburg

Damaskus/Berlin. Mit der Ankündigung eines Verfassungsreferendums hat sich der syrische Präsident Baschar al-Assad um Beschwichtigung bemüht. In dem Entwurf, über den das Volk am 26. Februar abstimmen soll, wird offenbar die alleinige Herrschaft der Baath-Partei nicht länger festgeschrieben. Der Verfassungsentwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, zielt auf "politischen Pluralismus". "Macht wird demokratisch durch Wahlen ausgeübt", heißt es. Die Amtszeit des Präsidenten soll auf zwei Sieben-Jahres-Perioden beschränkt werden. Assad ist seit fast zwölf Jahren Präsident, sein Vater Hafis war 30 Jahre an der Macht.

Verfassungsänderungen waren zu Beginn der Proteste in Syrien noch wesentlicher Bestandteil der Forderungen. Doch viele Gegner Assads wollen sich mittlerweile mit nichts Geringerem als dem Rücktritt des Präsidenten zufriedengeben.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich skeptisch: "Ich habe meine Zweifel, ob das von Präsident Assad anberaumte Referendum die schwere Krise in Syrien lösen kann", sagte er in Rio de Janeiro. "Erforderlich ist ein Ende der vom Regime verübten Gewalt, ein wirklicher politischer Neuanfang und ein glaubhafter demokratischer Wandel." Assads Regierung müsse erkennen: "Die Zeit für taktische Manöver und Finten ist schon lange abgelaufen, die Zeit für ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang in Syrien ist überreif."

Derweil wurde die Stadt Homs nach Angaben von Aktivisten weiter von Regierungstruppen beschossen. In der nahe gelegenen Stadt Hama starteten Assad-Truppen außerdem eine neue Offensive. Zuvor hatten sie bereits alle Internet- und Telefonverbindungen in die Stadt gekappt. Auch in einem Vorort von Damaskus sei es zu Razzien und Festnahmen gekommen.

(dapd)