Vorwürfe: Verfehlte Wirtschaftspolitik und Verfassungsbruch

Teheran. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll dem Parlament in Teheran wegen einer Reihe von Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Für sein Erscheinen sei ihm Zeit bis zum 8. März gegeben worden, berichtete die Nachrichtenagentur Mehr. Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution 1979, dass ein Präsident vom Parlament vorgeladen wird. Bei der Anhörung einen Monat vor der Parlamentswahl geht es hauptsächlich um den Vorwurf einer "verfehlten" Wirtschaftspolitik. Konservative Abgeordnete werfen dem Präsidenten zudem vor, die islamische Verfassung des Landes unterminieren zu wollen und staatliche Mittel für den Wahlkampf einzusetzen.

Ahmadinedschad hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Man wolle vor der Wahl seinem Ansehen schaden. Das neue Parlament wird am 2. März gewählt. Der Iran hat derweil die neuen Sanktionen der USA als Teil eines "psychologischen Kriegs" bezeichnet. Die Strafmaßnahmen würden sein Land nicht an der Fortsetzung seines Atomprogramms hindern, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Die USA hatten unter anderem gegen die iranische Zentralbank Sanktionen verhängt. Das sei nur als Propaganda zu werten, sagte Mehmanparast. Schließlich habe die iranische Zentralbank keinerlei Transaktionen mit den USA. Diese wollten nur Ängste und soziale Unzufriedenheit im iranischen Volk schüren, erklärte er.

Der Iran will dem von der EU beschlossenen Öl-Import-Embargo mit einem umfassenden Handelsverbot begegnen. Parlamentarier kündigten an, ein Gesetz vorzuziehen, das die Öl-Ausfuhren in die EU bereits vor Inkrafttreten der EU-Sanktionen im Sommer stoppen soll. Möglicherweise haben die Sanktionen des Westens jedoch bereits ernste Folgen für das Land: Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, blieb der Iran Indien das Geld für 200 000 Tonnen Reis schuldig.

Unter Verweis auf den iranischen Erzfeind Israel sagte der Abgeordnete Mohammed Dschawad Karimi-Koddusi der halbamtlichen Agentur Fars zufolge: "Als Vergeltung für die von den Zionisten unterstützten Schritte europäischer Länder zum Verbot iranischen Öls sind wir bereit, Öl-Exporte in einige EU-Länder zu unterbinden." Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fast abgeschlossen. "Dieser wird die Regierung dazu veranlassen, Öl-Exporte in die EU sofort zu stoppen. Das Gesetz wird außerdem die Importe aller Güter aus der EU verbieten", sagte der Abgeordnete Parwis Sarwari. Die Initiative verfüge über eine Mehrheit im Parlament, sagte er, ohne ein Datum für die Abstimmung zu nennen. Das EU-Ölembargo soll im Juli in Kraft treten.