Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Fiskalpakt geeinigt, der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Das teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy gestern am späten Abend mit. Damit konnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren wichtigsten Forderungen durchsetzen. Allerdings wollen neben den Briten überraschend auch die Tschechen wegen parlamentarischer Vorbehalte dem Pakt nicht beitreten. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs bereits den dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder (ESM) gebilligt. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und 500 Milliarden Euro umfassen.

Die deutschen Forderungen nach einem "Sparkommissar" für Griechenland lösten dagegen heftigen Widerstand aus. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bezeichnete den Vorschlag als "inakzeptabel". Eine solche Regelung sei nur möglich, wenn es sie für alle Staaten gebe. Österreichs Kanzler Werner Faymann sagte: "Beleidigen muss man niemanden in der Politik." Ungeachtet der heftigen Kritik blieb die Bundesregierung aber bei ihrer Forderung nach verstärkter Kontrolle für den Schuldensünder Griechenland. Allerdings bemühte sich Merkel um Schadensbegrenzung. Sie machte deutlich, dass mit und nicht gegen Athen gehandelt werden müsse.