Erdogan tobt

Neues Völkermordgesetz: Türkei droht Frankreich

Die Verabschiedung eines Gesetzes gegen die Leugnung von Völkermorden durch den französischen Senat hat in der Türkei heftige Reaktionen ausgelöst.

Istanbul/Paris. Die Verabschiedung eines Gesetzes gegen die Leugnung von Völkermorden durch den französischen Senat hat in der Türkei heftige Reaktionen ausgelöst. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Gesetz als "Massaker an der Meinungsfreiheit". Es sei diskriminierend und rassistisch, sagte Erdogan gestern vor Mitgliedern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei. "Wir hoffen noch immer, dass dieser Fehler korrigiert wird." Sonst werde Ankara Frankreich Schritt für Schritt bestrafen, drohte er.

Der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, hatte am Abend zuvor dem Gesetz zugestimmt. Die Leugnung von Völkermorden - dazu zählt nach französischem Recht auch der Tod von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich - wird demnach künftig mit bis zu einem Jahr Haft bestraft. Die Türkei bestreitet, dass es einen Völkermord gegeben hat.

Erdogan warf Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy ein wahltaktisches Manöver vor. "Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen." Mitte Dezember, nachdem die Nationalversammlung das Gesetz verabschiedet hatte, zog Ankara zeitweise seinen Botschafter zurück.

Gestern drohten türkische Hacker Frankreich mit einer Flut von Internet-Angriffen. So kündigte die Gruppe Ay Yildiz in einer E-Mail an die französische Tageszeitung "Libération" Angriffe gegen die wichtigsten Websites staatlicher Einrichtungen und Banken an.

Armenien begrüßte die Annahme des Gesetzes. Frankreich spiele eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung menschlicher Werte, sagte Außenminister Edward Nalbandjan. Frankreichs Außenminister Alain Juppé dagegen sagte, das Gesetz sei nicht zweckdienlich. Er rief Ankara zugleich auf, nicht überstürzt zu reagieren.