Kanzlerin Merkel führt Gesprächsmarathon vor neuem EU-Gipfel

Berlin. Beim EU-Gipfel Ende Januar steht eine schwierige Debatte über eine Ausweitung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM ins Haus. Der dauerhafte Rettungsschirm soll im Juli aufgespannt werden. Bislang ist ein Volumen von 500 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Die Entscheidung, ob diese Summe aufgestockt werden muss, soll im März fallen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti will das Volumen auf eine Billion Euro verdoppeln. Unterstützung bekomme er dabei vom EZB-Präsidenten Draghi, berichtet der "Spiegel". Ein solcher Schritt schaffe Vertrauen in die Währungsunion, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken lasse, zitierte das Magazin Monti.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Forderung. Die im vergangenen Jahr getroffenen Entscheidungen der Euro-Zone seien der richtige Weg, das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Daher müssen wir jetzt auf dem eingeschlagenen Weg zügig voranschreiten und die vereinbarten Reformen umsetzen." Beschlossen sei, im März 2012 zu evaluieren, ob die Kapitalausstattung der Rettungsschirme ausreichend sei.

Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen am 30. Januar in Brüssel Details des geplanten Fiskalpakts klären. Derzeit wird am Entwurf für den zwischenstaatlichen Vertrag gearbeitet. Heute werden die Euro-Finanzminister weiter am Vertragstext feilen. Vorgesehen sind darin strengere Haushaltsregeln und Sanktionen für Schuldensünder. Im jüngsten Entwurf ist eine Geldstrafe für Länder eingeplant, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Aufgenommen wurde auch die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass nur die Länder Hilfe aus dem ESM bekommen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben.

Merkel bereitet sich mit zahlreichen Vorgesprächen auf den Gipfel in Brüssel vor. Am Sonnabend telefonierte sie mit dem britischen Premierminister David Cameron, gestern Abend traf sie sich mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Heute absolviert sie den Antrittsbesuch des neuen belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo. Am Abend empfängt sie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Am Mittwoch reist Merkel nach Davos zum Weltwirtschaftsforum. Auch dort wird die Euro-Krise Thema sein. Am Donnerstag ist dann der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Bundeskanzleramt zu Gast. Im Euro-Raum seien die Dinge noch nicht vollkommen in Ordnung gebracht, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. "Wir müssen noch mehr für Wachstum tun, wir müssen mehr für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit tun", sagte sie.