Deutschland soll bei Entwaffnung von libyschen Milizen helfen

Berlin. Nach Ansicht führender CDU-Außenpolitiker soll Deutschland beim Wiederaufbau Libyens "breite Unterstützung" leisten. In einem dem Abendblatt vorliegenden Bericht über ihre kürzlich beendete Libyen-Reise fordern Unions-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) und der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, Deutschland müsse sich bei EU-Missionen zum Schutz der Grenzen Libyens engagieren. "Dies gilt auch für die Entwaffnung von Kämpfern und Milizen sowie den Aufbau von staatlichen Sicherheitsstrukturen in Libyen." Es sei schließlich eine sichtbare deutsche Präsenz vor Ort zur ideellen Unterstützung des Neuaufbaus Libyens nachgefragt worden, heißt es in dem Bericht weiter.

Schockenhoff und Kiesewetter sprachen sich zudem für deutsche Hilfe im Bereich der erneuerbaren Energien, der Meerwasserentsalzung und im Gesundheitswesen aus. "Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen könnte durch die zügige Einrichtung einer Außenhandelskammer unterstützt werden", so der Bericht. In Libyen wachse das Bewusstsein, dass das Land von der einseitigen Abhängigkeit vom Ölsektor herausgeführt werden müsse. Das deutsche Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft werde als Vorbild bezeichnet.

Deutschland kann nach Ansicht der CDU-Politiker beim Aufbau eines dualen Bildungssystems auch "seine einzigartige Erfahrung einbringen und eine Führungsfunktion übernehmen". Die Abgeordneten hatten vor Kurzem als erste Vertreter des Deutschen Bundestags nach dem Sturz Gaddafis das Land besucht. Sie berichten von einem "zum Teil chaotischen Bild". Es gebe keine alte staatliche Ordnung mehr, an die man anknüpfen oder die man demokratisch transformieren könnte. Auch seien keine geordnete Verwaltung und Wirtschaftsordnung und ein belastbares Rechtssystem vorhanden.

( (kam) )