Weißrussland stoppt Gas-Transit nach Westeuropa

Minister Brüderle schließt Versorgungsengpass für Deutschland aus

Moskau/Berlin. Neuer Nervenkrieg um Gas: Mit einer Blockade des Gastransits in die EU hat Weißrussland für eine Eskalation des Streits mit Russland gesorgt. Aus Ärger über die Drosselung russischer Gaslieferungen um 30 Prozent ließ der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko den Transit in den Westen einstellen. Kremlchef Dmitri Medwedew verfügte darauf neue Strafmaßnahmen. Die EU rief beide Seiten zur Mäßigung auf. Moskau und Minsk werfen sich gegenseitig Millionenschulden in ihren Gasgeschäften vor.

Erst im Winter 2009 hatte ein wochenlanger "Gaskrieg" zwischen Russland und der Ukraine zu Lieferengpässen auch in der EU geführt. Viele Menschen saßen im Kalten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Angaben aber nicht mit einem akuten Versorgungsengpass für Deutschland. Jahreszeitlich bedingt sei der Gasverbrauch im Moment gering, und die Speicher seien gut gefüllt, sagte Brüderle. Zudem stünden Deutschland alternative Liefermöglichkeiten zur Verfügung. Europa erhält gut 6,25 Prozent seines Erdgases über das Transitland Weißrussland. Deutschland bezieht danach zwischen zwei Millionen und 2,5 Millionen Kubikmeter Gas täglich auf diesem Wege.

Experten erwarten, dass sich der Konflikt weiter zuspitzt. Russische Medien sehen in dem Streit ein Druckmittel, um Weißrusslands Widerstand gegen eine von Russland angestrebte Dreier-Zollunion mit Kasachstan zu brechen. Lukaschenko ist zudem dringend auf Hilfe aus Moskau angewiesen, um seine Macht bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen zu sichern.

Weißrussland warf Gazprom vor, 260 Millionen US-Dollar für das Durchleiten von Gas in den Westen nicht bezahlt zu haben. Diese Summe könnte mit den 192 Millionen US-Dollar verrechnet werden, die Weißrussland seinerseits dem Nachbarland schulde, schlug Lukaschenko bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Minsk vor. Andernfalls drohe der Ausbruch eines "Gaskriegs", warnte Lukaschenko. Moskau lehnt eine Verrechnung ab.