Republikaner stimmen geschlossen gegen stärkere Regulierung der Wall Street

Washington. Die von US-Präsident Barack Obama geplante Reform der Finanzmärkte ist vorerst gestoppt worden. Mit ihrer Sperrminorität blockierten die oppositionellen Republikaner das Vorhaben im Senat. Obama verfehlte dabei die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen. 57 Senatoren votierten für eine Eröffnung der Debatte, 41 dagegen. Alle anwesenden Republikaner votierten mit Nein. Unterstützung erhielten sie überraschend von einem Demokraten.

Obama zeigte sich nach der Abstimmung "tief enttäuscht" vom Verhalten der Opposition. Einige Senatoren verzögerten das Verfahren, um "hinter verschlossenen Türen, wo die Lobbyisten der Finanzwelt die Reform schwächen oder sogar kaputt machen können, die Diskussionen weiterzuführen", kritisierte der US-Präsident.

Obamas Demokraten fordern unter anderem einen Mechanismus für die geregelte Abwicklung angeschlagener Großbanken im Falle einer erneuten Krise und die Einrichtung eines Frühwarnsystems für die Finanzmärkte. Überdies soll der Derivatehandel strenger reguliert werden.

Nach einer Umfrage im Auftrag der "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC sind 65 Prozent, also zwei von drei US-Bürgern, für strengere Finanzmarktregeln. Die Demokraten wollen sich die öffentliche Empörung über die Großverdiener an der Wall Street zunutze machen, die nach der Aufdeckung der dubiosen Geschäftspraktiken der Investmentbank Goldman Sachs noch gewachsen ist.

Heute soll die Reform erneut auf die Tagesordnung des Senats gesetzt werden. Zu diesem Zweck hatte ein zweiter Demokrat, Fraktionschef Harry Reid, mit Nein abgestimmt. Dies erlaubt ihm, jederzeit eine neue Abstimmung zu eröffnen und so den Druck auf die Republikaner zu erhöhen.

(HA)