Brüssel. Der Innenausschuss des belgischen Abgeordnetenhauses hat sich für ein völliges Verbot der Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel einer entsprechenden Gesetzesverschärfung für das Vermummungsverbot zu.
Das Verbot würde Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude einschließen. Nach Auskunft des Parlamentariers Denis Ducarme von den französischsprachigen Liberalen wären zudem beispielsweise Geschäfte und Restaurants betroffen, nämlich "alle Orte, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind". Würde eine Frau voll verschleiert angetroffen, müsste sie mit einer Geldstrafe und/oder Haft bis zu sieben Tagen rechnen.
Zur Begründung führten die Parlamentarier vor allem die öffentliche Sicherheit sowie Frauenrechte und den Respekt vor der Demokratie ins Feld. "Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Fraktionsvorsitzende der frankofonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten. Der Entwurf wird von der Regierungsmehrheit getragen, aber auch von Oppositionsparteien wie den Grünen und dem rechtsextremen Vlaams Belang. In Belgien regieren die flämischen Christdemokraten mit den Liberalen, den zentristischen Humanisten und den Sozialisten aus dem französischsprachigen Lager. Schon heute ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in einer Reihe von Gemeinden des Königreichs verboten, darunter Antwerpen. Diese Regelungen gehen auf die Kommunen zurück.
Die stellvertretende Vorsitzende des belgischen Islamrats, Isabelle Praile, sprach von einer freiheitsfeindlichen Entscheidung. Es sei ein Fehlurteil zu glauben, Frauen würden zum Tragen der Burka gezwungen. In den weitaus meisten Fällen trügen sie das Kleidungsstück freiwillig. Die Verschleierung liege im Rahmen "der Freiheit der Individuen", die vom belgischen, europäischen und internationalen Recht garantiert werde. Der Bischof von Tournai, Guy Harpigny, stellte infrage, ob der Staat das Recht habe, das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Symbole in der Öffentlichkeit zu verbieten.
In Frankreich hatte tags zuvor der Staatsrat als Beratergremium der Regierung Zweifel an der Rechtsgrundlage für ein völliges Burka-Verbot geäußert. Das Gremium sprach sich dafür aus, die Burka überall dort zu verbieten, wo die Identifikation aus Sicherheitsgründen oder etwa zum Altersnachweis erforderlich sei, also etwa im Umgang mit Behörden, bei Banken, in Juweliergeschäften oder an Kinokassen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte sich für ein gesetzliches Burka-Verbot ausgesprochen und einen Gesetzentwurf angekündigt.
(HA)